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 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-10-11

Kritik an Bundesanwaltschaft wegen Ermittlungen gegen G8-Gegner

Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wurden eingestellt

Politiker verschiedener Parteien haben das Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Zuge des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kritisiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Dieter Wiefelspütz bescheinigte laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» den Bundesanwälten eine «Fehleinschätzung», wie weit der Paragraf
129a des Strafgesetzbuches auszulegen sei.

Schild Heiligendamm

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht demnach die «Verantwortlichen bei dem Versuch gescheitert, die Anti-G8-Bewegung zu kriminalisieren und in eine terroristische Ecke zu stellen». Mehrere Globalisierungsgegner aus Hamburg und Berlin wollen laut «Spiegel» jetzt Entschädigung für Nachteile geltend machen, die ihnen durch mehr als anderthalbjährige Ermittlungsverfahren entstanden seien. Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai 2007 vor dem G8-Gipfel gegen 18 Globalisierungsgegner Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a eingeleitet und eine Razzia durchgeführt. Die Ermittlungen wurden dem Bericht zufolge nun ohne Angabe von Gründen eingestellt. Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, denen vorgeworfen worden war, Mitglied der linksextremen «militanten Gruppe» zu sein, seien ebenfalls eingestellt worden. (ddp)

Source: http://www.pr-inside.com/de/kritik-an-bundesanwaltschaft-wegen-ermittlungen-r855843.htm