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 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-10-06

Blick zurück im Zorn

Gerd Nowakowski über kriminalisierte Globalisierungsgegner

Die Schlagzeilen waren riesengroß, das Ende erfährt man nur ganz verschämt. Da schweigt die Bundesanwaltschaft lieber. Neun Stunden dauerte im Mai 2007 allein die Durchsuchung bei einem Rentner im brandenburgischen Niederfinow, auch in Berlin gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: Für die Bundesanwaltschaft richtete sich die Razzia gegen insgesamt 18 Personen gegen eine "terroristische Vereinigung", befürchtet wurden im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm Brandanschläge und gewalttätige Aktionen.

Ob die bundesweite Großrazzia verhältnismäßig war, wurde schon damals öffentlich bezweifelt, jetzt hat es sich bestätigt.

CC

Erst gab die Bundesanwaltschaft das Verfahren heimlich, still und leise an die Staatsanwaltschaft in Hamburg ab - und die hat jetzt die Aktendeckel zugeklappt und die Verfahren eingestellt. Begründung: kein Anfangverdacht.

Fest steht nun, dass jene Menschen, die dort in die Nähe von Terroristen gerückt wurden, Globalisierungsgegner waren, die mit Veranstaltungen in Heiligendamm auf die Gefahren der Gentechnik in der weltweiten Landwirtschaft hinweisen wollten. Auch der Bundesgerichtshof hatte schon Anfang 2008 festgestellt, dass Globalisierungsgegner keine Terroristen sind. Mit den Durchsuchungen erreichte die Bundesanwaltschaft vor allem eines: die angekündigten Proteste der Globalisierungsgegner in der Öffentlichkeit zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Die Bundesanwälte gaben damit den Ton vor für eine in der Bundesrepublik nahezu beispiellose Sicherheitsoffensive rund um das G8-Treffen. In dieser Stimmung konnte dann auch die massive Einschränkung des Demonstrationsrechts gerechtfertigt werden. Die Verfahren sind eingestellt, der demokratische Schaden bleibt.

Source: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Globalisierung;art15890,2629804