Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-11-16

G8 2001 / Urteile – Ein Überblick in Zahlen

Mit dem Diaz-Urteil sind die drei Hauptverfahren, die in Verbindung mit dem G8 2001 in Genua eröffnet wurden zumindest in der 1. Instanz abgeschlossen. Wegen der Erschießung von Carlo Giuliani fand ein Gerichtsverfahren gar nicht erst statt, weil die Vorverhandlung mit einem Freispruch des Beschuldigten Carabiniere endete. Die Zahlen sprächen für sich.

Carlo ha scelto

Verfahren gegen Demonstranten nach § 419 des italienischen Strafgesetzbuches (Verwüstung und Plünderung)

25 (Angeklagte) - 1 (Freispruch) = 24 Verurteilte

225 Jahre Haft (Gesamtsumme der von der Anlage geforderten Strafmaße) : 25 Angeklagte = durchschnittlich 9 Jahre Haft

109 Jahre und 9 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) : 24 Verurteilte = durchschnittlich 4 Jahre, 5 Monate und 16 Tage Haft

Niedrigste verhängte Haftstrafe : 5 Monate

Höchste verhängte Haftstrafe: 11 Jahre

Keine Verjährung

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Verfahren gegen Polizeibeamte im Fall Bolzaneto

45 (Angeklagte) - 30 (Freigesprochene) = 15 Verurteilte

76 Jahre Haft (Gesamtsumme der von der Anlage geforderten Strafmaße) : 45 Angeklagte = durchschnittlich 1 Jahr und 9 Monate Haft

23 Jahre und 9 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) : 15 Verurteilte = durchschnittlich 1 Jahr, 8 Monate und 1 Woche Haft

Niedrigste verhängte Haftstrafe : 5 Monate

Höchste verhängte Haftstrafe: 5 Jahre und 8 Monate

Ablauf der spätesten Verjährungsfristen: 2009

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Verfahren gegen Polizeibeamte im Fall Diaz

29 (Angeklagte) - 16 (Freigesprochene) = 13 Verurteilte

108 Jahre Haft (Gesamtsumme der von der Anlage geforderten Strafmaße) : 45 Angeklagte = durchschnittlich 2 Jahre, 4 Monate und 27 Tage Haft

35 Jahre und 7 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) : 13 Verurteilte = durchschnittlich 2 Jahre, 7 Monate und 24 Tage Haft

35 Jahre und 7 Monate Haft (Gesamtsumme der vom Gericht festgelegten Strafmaße) - 32 Jahre und 8 Monate Straferlass = 2 Jahre und ein Monat Gesamtsumme tatsächlich verhängter Haftstrafen

Niedrigste verhängte Haftstrafe : 1 Monat

Höchste verhängte Haftstrafe: 4 Jahre, davon 3 Jahre erlassen

Ablauf der spätesten Verjährungsfristen: 2009

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Einige Zahlen aus der Zeit der G8-Tage in Genua:

6200 innerhalb von ungefähr 36 Stunden geschossene Tränengaspatronen = durchschnittlich 172 Patronen/Stunde

20 nachgewiesene, aus Dienstpistolen abgegebene Schüsse, Dunkelziffer möglich

301 Verhaftungen bzw. In-Gewahrsamnahmen.

1200 Verletzte

1 Toter Demonstrant

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2 Milliarden Gipfelgesamtkosten [Lire; entspricht ca. 1 Milliarde €; Gipfelsoli]

50 Millionen [Lire; Gipfelsoli] Sachschaden

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* Angabe des Journalisten Giulietto Chiesa, siehe:  http://www.namir.it/goccia/lintervi.htm

Source: http://de.indymedia.org/2008/11/232984.shtml