Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-10-07

60 Jahre Nato - Kehl plant den Ausnahmezustand

Kehl - Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus.

Es zeichne sich schon jetzt ab, dass der Gipfel die 35.000 Einwohner zählende Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen werde, sagte Petry.

Bild: Plakat

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses (Nato) soll in Kehl und im benachbarten Straßburg stattfinden. Einzelheiten zum Programm und den Tagungsorten stehen Nato-Angaben zufolge noch nicht fest. Polizei, Stadtverwaltung und Feuerwehr in Kehl rechneten aber mit einem Großeinsatz.

Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte, Baden-Württembergs Polizei bereite sich auf ihren größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Geplant werde das Ereignis in enger Abstimmung mit den französischen Sicherheitsbehörden. In Straßburg sei hierfür am Dienstag eine binationale Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

"Unser Ziel ist es, die Behinderungen der Bürger so gering wie möglich zu halten", sagte Hetger. Trotz der Größe der Veranstaltung und der verschärften Sicherheitsvorkehrungen würde die Region rund um Kehl und Straßburg nicht lahmgelegt. Die Bürger müssten jedoch mit einer hohen Polizeipräsenz rechnen. Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Auf jeden Fall aber würden Polizisten aus anderen Bundesländern zur Verstärkung benötigt.

Petry hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass die Stadt Kehl als Nato-Gastgeber für die deutsch-französische Freundschaft und andere grenzüberschreitende Kooperationen werben werde.

Source: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1838834