Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-08-30

Kehl: Die Polizei wappnet sich schon

Kehl - Der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl in acht Monaten beschert der Polizei den größten Einsatz seit Bestehen des Landes. "Wir werden die Unterstützung der anderen Bundesländer brauchen", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses kommen am 3. und 4.April 2009 die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 26 Nato-Staaten begleitet von zahlreichen Regierungsbeamten zusammen. Sie treffen sich in Kehl zum Abendessen und beraten tags darauf in Straßburg.

Pic: Helm

Erwartet werden rund 3500 Teilnehmer und 3000 Medienvertreter. Mit Blick auf mögliche gewaltsame Proteste oder die Gefahr von Anschlägen sagte Hetger: "Wir sind gut vorbereitet und arbeiten eng mit den französischen Kollegen zusammen." Die Kooperation über die Grenze hinweg sei schon bei der Fußball-WM vor zwei Jahren gelungen.

Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Der Einsatz werde von der Landespolizeidirektion Freiburg geleitet, wo bereits ein Planungsstab eingerichtet wurde. Auch im Innenministerium gebe es seit einiger Zeit eine Vorbereitungsgruppe.

Die Polizeiführung konzentriert sich auf drei Schwerpunkte. Dazu gehört die Bedrohung durch islamistische Terroristen. "Dazu muss man nicht viel sagen. Der Gipfel hat eine hohe politische Symbolkraft", erläuterte Hetger. Die Sicherheitskräfte bereiten sich auch auf gewalttätige Proteste vor: "Wir beobachten schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum." In Baden-Württemberg gebe es rund 600 und im ganzen Bundesgebiet etwa 6300 gewaltbereite Aktivisten.

Schließlich werden auch Demonstrationen gewaltloser Gipfel-Gegner erwartet. Hetger betonte: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger friedlich demonstrieren können". Auch für Camps von Gipfel-Gegnern strebt Hetger ein geordnetes Verfahren an. Solche Lager müssten genehmigt werden. "Es darf keine polizeifreien Räume geben."

Schon jetzt würden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden genutzt. "Unser Ziel ist es, dass der Gipfel störungsfrei verläuft und die Belastungen der unmittelbar betroffenen Bürger so gering wie möglich bleiben." Deshalb wolle die Polizei ihr Vorgehen stets offen und transparent darstellen.

Source: http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/Kehl;art1070,3392483,2