Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”.
    Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ’07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-08-08

Brandanschläge X Y ungelöst

Autos brannten, Farbbeutel flogen – in einer beispiellosen Serie waren Hamburger Politiker und Wirtschaftsgrößen das Ziel der Täter. Die Fahnder sind offenbar hilflos.

Der militante Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm begann zwei Jahre vor dem eigentlichen Treffen. Mit einem lauten Knall gegen 3 Uhr in der Nacht des 28. Juli 2005 ging die Mercedes-Limousine des damaligen Chefs der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, vor dessen Haus in Hollenstedt (Niedersachsen) in Flammen auf. Linke Globalisierungsgegner hatten die Reifen angezündet. Es war der Auftakt zu einer beispiellosen Serie von Anschlägen gegen Wirtschaftsgrößen und Politiker. Es ist eine Serie, die unaufgeklärt ist. Weder der Staatsschutz der Polizei noch der Verfassungsschutz haben drei Jahre nach dem Start irgendwelche Erkenntnisse, wer dahinter steckt.


Bild: Anschlag

Darauf angesprochen, gibt sich Marnette diplomatisch. Er lobt die zuständigen Behörden, die “damals hervorragende Arbeit geleistet” haben. “Meine Frau und ich fühlten uns nach dem Anschlag, der uns buchstäblich ins Herz getroffen hatte, auch noch nach Monaten von den Ermittlern glänzend umsorgt”, sagt er heute. Doch heute ist er Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und nicht mehr streitbarer Affi-Chef. Selbst in der Hamburger Polizei, die damals eingeschaltet worden war, ist man sich hinter vorgehaltener Hand der ruhmlosen Ermittlungsarbeit peinlichst bewusst.

Allein neun Brandanschläge verübten wahrscheinlich linke Autonome in den Jahren 2006 und 2007. Keiner wurde aufgeklärt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage von SPD-Innenexperte Andreas Dressel hervor. “Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen rüttelt es schon am Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden vieler Hamburger, dass die Täter frei herumlaufen”, so Dressel.

Doch was macht die Ermittlungen so schwierig? “Die Täter sind nur sehr kurz am Tatort und hinterlassen kaum Spuren”, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Laut Manfred Murck, dem stellvertretenden Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, treten die Täter in kleinen Gruppen von etwa vier Personen auf. “Sie sprechen weder vorher in der Szene darüber, noch brüsten sie sich anschließend damit”, so Murck. “Die halten einfach dicht, sind sehr diszipliniert.” Zudem sei die Art der Anschläge äußerst simpel. Um einen Reifen mit Klebstoff anzuzünden, brauche es keine Ausbildung. Die Vielzahl der Anschläge vor Heiligendamm führt Murck nicht auf eine umfassende Radikalisierung der Szene zurück, sondern auf die große Bedeutung des Anlasses. “Derartige Taten gibt es schon lange.” Aufgeklärt wurden sie nie.

Source: http://www.abendblatt.de/daten/2008/08/08/918207.html

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Bild: Anschlag
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Bild: Anschlag
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