Repression  

 "Risk Control"

Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"

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  • IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
  • UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
  • EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
  • European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
  • California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
  • CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
  • Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
  • European Conference on Security Research SRC ‘07
  • Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
  • Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
  • Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
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2008-07-16

Polizeigewalt in Genua bleibt folgenlos

Rom - Die Polizisten begrüßten ihre damaligen Opfer, festgenommene Globalisierungsgegner, mit „Willkommen in Auschwitz“, sie mussten sich nackt ausziehen und „Viva il Duce“ rufen. Männer mussten stundenlang in erniedrigenden und schmerzhaften Stellungen verharren, Frauen wurden Massenvergewaltigung „wie in Kosovo“ in Aussicht gestellt. Sie wurden geschlagen, verhöhnt, erniedrigt, mit brennenden Zigaretten gequält. Sie erlitten Rippenbrüche, Hirnerschütterungen, Rissquetschwunden und Blutergüsse.

Bild: Genua

Kurz: Was die 209 verhafteten Globalisierungsgegner in den drei Tagen vom 20. bis 22. Juli 2001 in der Polizeikaserne Bolzaneto oberhalb von Genua durchmachten, war, wie es die Staatsanwaltschaft formulierte, „die Hölle“. Man könnte es auch Folter nennen – zumal in Bolzaneto laut den Anklägern vier der fünf vom Europäischen Gerichtshof als „erniedrigend und unmenschlich“ bezeichneten Verhörmethoden angewendet worden waren. Nur existiert im italienischen Recht der Straftatbestand Folter nicht. Und weil es für das Gericht in vielen Fällen nicht möglich war, einzelne Misshandlungen einem bestimmten Beamten zuzuordnen, wurden 30 der 45 Angeklagten freigesprochen, „weil sie die Tat nicht begangen haben“.

Die übrigen 15 wurden wegen Amtsmissbrauchs zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Die Staatsanwälte hatten im Zusammenhang mit den Misshandlungen in der Polizeikaserne von einem „dunklen Kapitel in der Geschichte des italienischen Rechtsstaates“ gesprochen. Das Kapitel wird mit den Schuldsprüchen kaum heller: Keiner der Verurteilten wird die Strafe antreten müssen.

Wegen der von Silvio Berlusconi vor zwei Jahren verkürzten Verjährungsfristen und des von der Regierung Prodi gewährten allgemeinen Strafnachlasses werden alle Delikte verjähren, noch ehe sie rechtskräftig werden. Immerhin sind erstmals in der gerichtlichen Aufarbeitung der Vorfälle am G-8-Gipfel auch Polizeikader verurteilt worden. Mit fünf Jahren Gefängnis am höchsten bestraft wurde der damalige Polizeiinspektor Genuas; der Vizepolizeichef erhielt zwei Jahre und vier Monate.

Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/G-8-Gipfel-Genua;art123,2572986