"Risk Control"
Maßnahmen gegen "sicherheitskritisches Verhalten"
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- IPO: International Permanent Observatory on Security during Major Events/ UNICRI. Services at no cost to governmental entities. IPO involvement: Beijing 2008 Olympics, G8 Japan 2008, G8 Germany 2007, G8 Russia 2006, WB/IMF Singapore 2006, APEC Vietnam 2006. “Sensible, pragmatic advice and realistic security solutions”.
- UNICRI: United Nations entity mandated to assist intergovernmental, governmental and non-governmental organizations in formulating and implementing improved policies in the field of crime prevention and criminal justice.
- EU-SEC: Coordinating National Research Programms on Security during Major Events in Europe, funded by European Commission
- European Police Congress Berlin: Größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit (“Gold Sponsor”: EADS, SAP). “Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger”, “internationale Prominenz aus den Führungsebenen”. Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen, “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern”.
- California Commission on Peace Officer: Crowd Management and Civil Disobedience Guidelines, Standards and Training
- www.post.ca.gov (2003)
- COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
- EU Counter-terrorism Coordinator (CTC)
- Congress on European Defence Berlin
- CEPOL: European Police College: Courses and Research on Public Order, Crowd Management etc.
- European Gendarmerie Force (EGF) Vicenza
- Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) Vicenza
- Bundesakademie für Sicherheit
- George C. Marshall European Center for Security Studies Garmisch-Partenkirchen
- Europa-Seite: Bundesministerium für Inneres
- Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA)
- Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
- Polizei-Führungsakademie
- Bundesregierung: Programm Forschung für zivile Sicherheit
- Bundesministerium für Verteidigung: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
- European Conference on Security Research SRC ‘07
- Fraunhofer-Verbund VVS Verteidigungs- und Sicherheitsforschung innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft (“Dual-Use-Forschung, Know-how-Transfer zivil / militärisch”)
- Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology Karlsruhe
- Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsforschung Maßnahmen der Europäischen Kommission
Linke Szene sucht V-Mann der Polizei
Unterlagen zur G8-Razzia ausgewertet
18 Personen standen im Fokus der Ermittler. 14 Brandanschläge in knapp zwei Jahren wurden ihnen zugeschrieben. Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro. 500 Kontaktpersonen, die in irgendeiner Beziehung zu den Verdächtigen standen, identifizierte die Polizei. Innerhalb von sechs Monaten überwachten die Ermittler bei einem Hauptbeschuldigten über 3000 Telefonate, 1300 Gespräche im Auto und lasen tausende E-Mails mit. Das geheime Wissen der Beamten bündelte sich im Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 der Bundesanwaltschaft. Vorwurf: Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung/ Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel G8 in Heiligendamm.
Im Mai 2007 folgte eine bundesweite Razzia in der linken Szene. Berlin war dabei Schwerpunkt. Ermittler durchkämmten Büros und Vereine. Sie beschlagnahmten Computer, Bücher, Handys und Unterlagen. Vor fünf Tagen entschied der Bundesgerichtshof: Die Razzia war rechtswidrig; die G8-Gegner hätten sich gar nicht zu einer Terror-Vereinigung zusammengeschlossen.
Bereits im vergangenen Jahr erhielten die Beschuldigten Einsicht in Auszüge der Ermittlungsakten – 35 Ordner mit rund 10 000 Seiten. Dabei wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar einen V-Mann in der Berliner und Brandenburger linksautonomen Szene positioniert hatte. Seine eher wenig belastenden Aussagen sollen dennoch eine der Grundlagen für die Durchsuchungen gewesen sein.
Wenige Wochen vor der Razzia soll das BKA, Abteilung SO 53, zuständig für Organisierte und Allgemeine Kriminalität, den “Zeugen” vorgeladen haben. Ihm sicherten die Beamten Vertraulichkeit und seitens der Bundesanwaltschaft Geheimhaltung der Identität zu. Offenbar war die Person, die am 2. April eine 14seitige Aussage ablieferte, den Polizisten seit längerer Zeit bekannt. Der Informant verfügte über detaillierte Kenntnisse aus der Szene und hatte offenbar an diversen G8-Vorbereitungstreffen teilgenommen und sie für die Ermittler protokolliert. So soll er in Berlin beispielsweise am “Anti-G8-Migrations-Treffen”, an der “Anti-AKW-Frühjahrskonferenz” sowie an Treffen der “AG Migration” teilgenommen haben.
Die Ermittler legten dem Informanten zunächst zwölf Fotos von Beschuldigten vor, denen das BKA eine Führungsrolle innerhalb der militanten Kampagne gegen G8 vorwarf. Der “Zeuge” erkannte angeblich sechs mutmaßliche Gewalttäter mit Namen und charakterisierte diese Personen nach Fähigkeiten, Aktivitäten und Aufgaben innerhalb des linken Spektrums.
Als der Informant jedoch konkret nach Hinweisen zur Beteiligung der beschriebenen Personen an militanten Aktionen oder gar Anschlägen gefragt wurde, musste dieser passen: Lediglich an allgemeine Äußerungen zur Militanz könne er sich erinnern.
Die Vernehmungsprotokolle legen den Verdacht nahe, dass der mutmaßliche V-Mann Ende 2006 über das Thema Gen-Technik einen Zugang zu linken Kreisen erhielt. Ab Anfang 2007 war er offenbar auch bei größeren, nicht-öffentlichen G8-Vorbereitungstreffen dabei. In Sachen Gen-Technik und insbesondere zum “Barnimer Aktionsbündnis” verfüge er laut eigenem Bekunden über Grundwissen – für linke Kreise ein möglicher Verweis auf die regionale Zugehörigkeit.
Die Sammelwut der Ermittlungsbehörden kannte im G8-Verfahren keine Grenzen. 270 verschiedene Berichte, Vermerke und Gutachten über mutmaßliche Linksextremisten tauchen in den Akten auf. Allein ein vertraulicher Bericht zur Berliner Videowerkstatt “autofocus” enthält eine Namensliste mit 120 Personen – darunter sogar der Name des Notars, der die Gründungsversammlung des Vereins 1989 beglaubigte.
Von Axel Lier
[http://www.morgenpost.de/content/2008/01/09/berlin/940672.html]
Source: www.morgenpost.de