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2007-08-12

Kapitalistische Verwertungslogik blockieren

J7

Artikel für die polnische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ von Martin Krämer Liehn

Blair war noch nicht mal in Deutschland gelandet am Nachmittag des 6. Juni 2007, da strahlte mich eine Rostocker Arbeiterin bereits von hinter ihrer Supermarktkasse an mit der Nachricht, dass wir den G8 dicht gemacht hätten. „Und es gibt schon ein erstes Loch im Zaun,“ ergänzte sie in so etwas wie Badelaune. In den Tagen davor reichte es, beim Einsteigen in öffentliche Busse zu sagen, dass wir zu den Blockaden fahren. Wir wurden nicht nur ohne Fahrkarte durchgewunken, sondern auch noch außerfahrplanmäßig bis an strategisch wichtige Punkte gebracht. Die Busfahrer wussten schon, wo wir nötig waren.
Drei Monate vorher war ich nach Rostock gezogen, um in unserem Convergence Centre die Ankunft von über 100 GenossInnen aus der ehemaligen Sowjetunion vorzubereiten. Wir wurden ab März Tag und Nacht polizeilich observiert, von Zivilfahndern verfolgt, willkürlich kontrolliert und ohne Angabe von Gründen mit Platzverweisen und Ingewarsamnahme bedroht wenn wir uns nur z.B. dem Privatgelände des dubiosen Tagungsstättenmillionärs Jagdfeld in Heiligendamm näherten. Der Polizeistaat funktionierte als er noch gar nicht gebraucht wurde. Für das bloße Singen der Internationale vor dem Luxushotel im Mai saßen wir eine halbe Nacht im Polizeiarrest.

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2007-08-12

Ausführliches Gedächtnisprotokoll zur Festnahme vom 8.06.2007

Martin Krämer, geb. 12.03.1971 in Hannover
Raabest. 34
D-31073 Gruenenplan
Email: Martin_Kraemer@gmx.net
Tel. (Fax) 05187 75177

Anlass/Aktion: Blockaden und andere Sabotageaktionen rund um den Betrieb des G8-Gipfels in Heiligendamm

Zeitraum: 8. Juni 2007, daraufhin Festnahme 25 Stunden bis 6. Juni

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2007-07-17

Zwei Plakate - fünf Tage inhaftiert

Leuchte

Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Eigentlich wollte Malte G. in Rostock
gegen den G8-Gipfel protestieren.
Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde
er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten.

Der Grund für den Ärger waren
zwei Transparente. “Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte”. erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. “Freedom for Prisoners” und “Free all now” stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen.

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2007-07-11

Überarbeitete Fassung des Berichts vom Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung (Warnemünde, Laage)

Hearing 26. Juni 2007

Warnemünde
Ich berichte für den Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung. Wir haben am Dienstag, dem 5. Juni mittags eine Demonstration in Warnemünde durchgeführt und waren am gleichen Nachmittag/Abend und am Mittwoch, dem 6. Juni am Flughafen Rostock-Laage.

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2007-07-06

A.I.R.: Stellungnahme zum vorzeitigen Ende der Migrations-Demonstration am 4. Juni 2007

Mit dieser Stellungnahme möchten wir die repressiven und willkürlichen
Maßnahmen der Kavala und polizeilichen Einsatzkräfte im Rahmen des
Migrationsaktionstages am 4. Juni in Rostock aufzeigen und protestieren
hiermit auf das Schärfste dagegen.
Nachdem am Vormittag migrationspolitische Aktionen vor der
Ausländerbehörde, einem Lidl-Supermarkt und in Lichtenhagen zur Erinnerung
an den Pogrom im August 1992 stattfanden, sammelten sich ab 13:00 Uhr
tausende Menschen trotz starker Behinderungen durch die Staatsgewalt vor dem
Asylheim in der Satower Straße. Es gab eine Kundgebung, mit der auf die
Situation von Flüchtlingen aufmerksam gemacht wurde. Viele Menschen, die an
der angemeldeten Veranstaltung teilnehmen wollten, wurden durch die Polizei
aufgehalten und effektiv daran gehindert. Mehrere BewohnerInnen des
Flüchtlingslagers beteiligten sich an der anschließenden Demonstration.
Später sollte sich zeigen, dass die Durchführung der Demo von vornherein
nicht geplant war, obwohl es eine genehmigte Anmeldung gab.
Nachdem sich die TeilnehmerInnen zu einem bunten, vielfältigen Zug formiert
hatten, wurde die Demonstration von einem martialischen Polizeiaufgebot
eingekreist, einige Räumpanzer und mindestens 8 Wasserwerfer wurden vor
und hinter der Demonstration aufgefahren. Die Wasserkanonen zielten auf
friedlich demonstrierende Menschen. Es gab keinerlei Hinweise auf
gewalttätige Aktionen. Alle TeilnehmerInnen verhielten sich bis zur
erpressten Auflösung und danach friedlich.
Durch die Maßnahmen der Ordnungskräfte wurde jedoch bewusst ein
Bedrohungsszenario aufgebaut. Die Demonstration verharrte eingekreist zwei Stunden
auf der Stelle. Der einzige offene Ausweg war der angrenzende Friedhof!
Was war der Grund für die Einkreisung und Verzögerung? Die Einsatzleitung
teilte den Veranstaltern mit, dass Kundgebungsteilnehmer Steine aus dem
Gleisbett der Straßenbahn entnommen hätten, einige vermummt seien und es
ca. 200 potentielle Gewalttäter gäbe.

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2007-07-06

taz: Der Augenzeuge

Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen unbekannt. Was genau ist passiert? VON DANIEL SCHULZ

POTSDAM taz An den Moment, bevor die Welt flach wurde, erinnert sich Steffen B. genau. Er sieht einen Polizisten, der mit seinem Schlagstock auf ihn zeigt. Dann trifft ihn etwas im Gesicht und schreit, fliegt nach hinten. Dann ist sein linkes Auge “irgendwie ausgeschaltet.”

Wenn Steffen B. heute nach einem Glas Milch greift, wirft er es öfter mal um. Der 36-Jährige kann Entfernungen nicht mehr einschätzen, er sieht seine Umgebung wie auf einem Fernsehbildschirm – flach eben. Sein Auge wurde von einem Wasserwerfer getroffen, vor vier Wochen, am 7. Juni gegen halb eins am Mittag in Heiligendamm, als dreitausend Menschen den Zugang zum G8-Hotel blockiert haben. Die Zeitungen drucken danach Bilder, die Volksfestatmosphäre zeigen: friedliche Protestler auf mecklenburgischen Wiesen. Nach den Krawallen in Rostock fünf Tage zuvor scheint die Welt wieder in Ordnung. Tatsächlich aber gibt es an den beiden Tagen der Blockade die meisten Verletzten. Steffen B. ist einer von ihnen.

Als ihn der Strahl des Wasserwerfers trifft, steht der Potsdamer gerade auf der Wiese vor dem Westtor. Mit ein paar Freunden ist er tags zuvor per Auto angereist. Sie kennen zwar einige aus der früheren linken Szene von Potsdam – Leute, die heute vierzig Jahre und älter sind -, gehören aber nicht zu denen, die sich schon seit Monaten auf den Gipfel vorbereitet haben.

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2007-07-06

Sozialforum Berlin: Politisch motivierte Verfolgungsjagd von Polizeikritiker angeprangert

Pressemitteilung 14.06.07

Seit Tagen versucht die Polizei gegen die schlechte Presse wegen ihres rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Vorgehens während der G 8-Proteste in Rostock mit Falschmeldungen anzugehen. So mussten unter anderem die Verletztenzahlen mittlerweile deutlich nach unten korrigiert werden, zugestanden werden, dass die Clowns nicht mit Säure, wie die Polizei behauptete, sondern mit Seifenblasenlauge spritzten sowie der Einsatz von V-Leuten zugestanden werden.

Nun versucht der Polizeipräsident Glietsch auch die Festnahme eines Arztes, die in der Presse auf wenig Begeisterung stieß, mit einer Falschmeldung zu rechtfertigen.
Michael Kronawitter, der in einem breiten politischen Spektrum u.a. auch im Sozialforum verankert ist, wurde von der Berliner Spezialeinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) festgenommen. Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Mittwoch, den 6. Juni bei einer der (zumindest von Demonstrantenseite) friedlichen Blockaden deutlich erkennbar als Arzt im Einsatz. Die Polizei hat unterbunden, dass er eine Person mit Atemproblemen, zu der er von Journalisten gerufen worden war, behandeln konnte.

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2007-06-30

Beate und Lutz: Wir waren am Zaun

Ein Erlebnisbericht aus Heiligendamm 2007

Samstag, 2.Juni 2007: Demo in Rostock
Wir, eine Gruppe von fünf Leuten, reisten mit dem GEW-Bus ohne Zwischenfälle an. Der Demozug war geprägt von Menschen aus unterschiedlichen Ländern bzw. Nationalitäten und mit verschiedenen politischen Aussagen und Aktionsformen. Die Demo von der Hamburger Allee zum Rostocker Hafen verlief ruhig. Wir gingen ziemlich weit vorn. Die anfänglich trommelnde Gruppe von Pro Asyl war schnell verschwunden und der Musikwagen entfernte sich immer weiter von uns. Wir waren sozusagen schnellen Schrittes. Niemand war mit Megafon in unserer Nähe. Es gab ab und zu einen Sprechchor. Sonst war es eher ein Trauermarsch, so dass wir mit unseren Trillerpfeifen etwas Energie hineingebracht haben. Ein paar Anwohner trauten sich, zumindest aus entsprechender Entfernung das Geschehen zu beobachten. Anders, als gewohnt, wurde der Demozug nicht pozileilich[Anm.d.Red.] begleitet. Das war so ungewöhnlich, dass ich das schon fast vermisst habe.

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2007-06-30

The Dark Side of Heiligendamm

Ein reflexiver Erlebnisbericht über "Sicherheitsverwahrung" (Gesa)
von Torben Ehlers

"Wahrlich, wahrlich, ich sage euch:
Es sei denn,
dass das Weizenkorn in die Erde falle,
und ersterbe,
so bleibt es allein;
wo es aber erstirbet, so bringets viel Früchte."
(Johannes 12.24 - Vorwort von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: "Die Brüder Karamasoff")

Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007 war für die Globalisierungskritiker jeglichen Spektrums - ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden - ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Jeden Tag - und dies eine Woche lang - wurden Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen in einer qualitativen und quantitativen Größenordnung durchgeführt, über welche selbst das Ausland in höchsten Tönen schreibt. Es gibt aber auch eine Schattenseite - the dark site of Heiligendamm -, und diese wird in der bürgerlichen Presse bisher nahezu komplett verschwiegen. Es geht um die menschenrechtswidrige Behandlung der kurzweilig inhaftierten Aktivisten, deren Hände im Rücken mit Kabelbinderhandschellen fixiert wurden und die stundenlang auf dem Boden in überfüllten Gefangenentransportern oder eingepfercht in Käfigen, die an Guantanamo erinnerten, mit Blutstau zu kämpfen hatten. Sie wurden würdelos behandelt und schikaniert. Ihnen wurde das Recht auf zwei Telefonate sowie auf rechtsanwaltlichen Beistand verweigert. Auf dieser unrechtlichen Basis wurden einige sogar in Schnellgerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt.

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2007-06-24

Nachtrag G8, 08.06.07: Clownarmy

Nachtrag G8 Kühlungsborn; Clownarmy Pressekonferenz: Freitag 08.06.07 Marsch von Camp Wichmannsdorf zum Strand nach Kühlungsborn; Besetzung der ARD Lifeübertragung von der Pressetribüne.
Erneute Polizeirepression gegen Clownaktivisten.
Freitag morgen. Ich öffne die Bustüre: woh, blauer Himmel. Klare Luft, Blick aufs Meer. Fast Urlaunsstimmung, wäre da nicht die Polizeipräsenz auf den Straßen und der ständig um sieben Uhr morgens kreisende Hubschrauber. Fliegender Wecker da oben…
Ich bin auch recht spät aufgestanden, ungewöhnlich. Aber unserer Clowntruppe hatte sich erst am 11:30h zu einer Runde verabredet um die Aktionen des heutigen Tages zu planen. Viele Aktionen, Plena bis spät in die Nacht zuvor.

Ab zur VoKü, Kaffe tanken, dann besprechen was tun. Viele sind müde, kaum verwunderlich.
Gut fand ich den Entscheid beim gestrigen Plena auf all zu viel Struktur zu verzichten: we
r Lust und Kraft hat weiter zu machen, kommt, ansonsten Chillout oder Reatreat. Entsprechend zwanglos ist die Atmosphäre heute morgen.

Relativ nervig empfand ich die dauernde Stimmung von oberflächlichem Humor im Clownbarrio und der andauernden aktionistischen Hektik die kaum Raum lässt das Erlebte mal in Ruhe zu reflektieren. Das schlug sich auch in die Öffentlichkeit durch in der bisher keine Berichte von Clowns über ihre Erlebnisse und Erfahrungen zu finden sind.

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