[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 18. Juli 2008

• Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
• Bürgermeisterin in der Kritik

Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet.

Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im “Bolzaneto-Verfahren”. Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 15. Juli 2008

• AnwältInnen kritisieren Justiz
• Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

[Toyoura Camp Press Group | Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 8. Juli 2008

• Heute Demonstrationen von den Camps
• Anti-G8-AktivistInnen: Protest wird unterdrückt

Heute morgen starteten wieder Demonstrationen von den Camps rund um den Lake Toya. Die Anti-G8-AktivistInnen haben sich in 3 Camps versammelt: Toyoura, Soubetsu und Da-te. Ungefähr 400 zelten in Toyoura. Dort sind auch die meisten AusländerInnen untergekommen.

Gestern startete eine Gruppe von 50 DemonstrantInnen vom Toyoura-Camp, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren und Solidarität für die drei Verhafteten vom 5. Juli in Sapporo auszudrücken. Einen Kilometer vor dem Camp wurden sie von 100 Polizisten gestoppt. Die DemonstrantInnen bestanden auf ihr Demonstrationsrecht, mussten jedoch zum Camp zurückkehren.

[No! G8 Legal Team | Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 7. Juli 2008

• Festgenommenen drohen jahrelange Haftstrafen
• Lokalen OrganisatorInnen drohen Festnahmen

Die japanische Polizei eskaliert weiterhin die Repression gegen GipfelgegnerInnen. Die Demonstration am 5. Juli mit 5. 000 TeilnehmerInnen wurde von mehreren tausend Polizeikräften in Kampfausrüstung umzingelt. Mindestens vier Personen, darunter ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, wurden festgenommen. Bei einer anderen Festnahme zerschmetterten Polizeibeamte das Fenster eines Lautsprecherwagens und zerrten den Fahrer heraus. Aufnahmen zeigen wie er vor Schmerzen schreit, als die Polizei ihn aus dem Wagen zerrt, denn sein Bein war unter dem Steuer eingeklemmt. Wenige Stunden nach der Demonstration hatte das Legal Team schon zahlreiche Berichte über Polizeimißhandlungen dokumentiert.

[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way]

Pressemitteilung 7. Juli 2008

• Japan: G8-Proteste verlagern sich
• Militär unterstützt Polizei

Die Gipfelproteste in Japan haben sich am Wochenende von Sapporo zum Austragungsort des G8-Gipfels am Lake Toya verlagert. Etwa 1.000 AktivistInnen verteilen sich auf die Camps Toyoura, Soubetsu und Da-te. Während des offiziellen Gipfeltreffens sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Ziel ist, so nah wie möglich zum Konferenz-Hotel zu gelangen.

[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way]

Pressemitteilung 3. Juli 2008

• Thematische Aktionstage in Japan
• Täglich Demonstrationen in Sapporo

[Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt.

Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

Pressemitteilung vom 2.Juli 2008

Ein 25 jähriger Belgier ist gestern vom Amtsgericht Rostock wegen eines angeblichen Flaschenwurfes nach der Anti G8 Demonstration am 2.6.07 in Rostock zu einer 8 monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, daß der vorsitzende Richter Langer trotz widersprüchlicher Aussagen zweier Berliner Polizeibeamter und trotz entgegenstehender Einlassung des Angeklagten den Grundsatz – Im Zweifel für den Angeklagten – völlig außer Acht ließ und nur den belastenden Aussagen des einen Beamten glaubte.

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

• “G8 sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung”
• 10.000 zu Großdemonstration erwartet

Gestern begann in Hokkaido das “Counter-G8 International Forum”, das heute Abend zu Ende geht. GipfelgegnerInnen aus Japan und anderen Ländern treffen sich, um sich über Strategien des Widerstands gegen die G8-Politik sowie Alternativen zu einem System das auf Finanzkrisen, Nahrungsmittelkrisen und Umweltzerstörung basiert, auszutauschen.

Themen sind unter anderem Prekarität und Arbeit, öffentliche Güter, Autonome Medien, Antikapitalismus, Antimilitarismus und die Zukunft weltweiter Organisation.

[Gipfelsoli Infogruppe | MediaG8way]

Pressemitteilung 27. Juni 2008

• Camps, Demonstrationen, Aktionstage
• Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 24. Juni 2008

• “Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich
• Proteste in Italien und Berlin

[Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. “Bettlergesetze” sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen.