Pressemitteilung vom Legalteam Strasbourg und Gefangenensolidaritätsgruppen aus Frankreich und Deutschland vom 6.5.2009

Einladung zur Pressekonferenz, heute, Mittwoch 6.5, um 11.00 Uhr, Haupteingang des Gerichtgebäudes Grande Tribunal, 1, quai Finkmatt, Strasbourg

Am gestrigen Tage fand vor dem Großen Tribunal in Strasbourg die Hauptverhandlung gegen fûnf Aktivisten statt, die im Rahmen der Gipfelproteste von der Polizei festgenommen wurden. Vier von ihnen saßen seit dem Nato-Gipfel im Gefängnis, sie hatten damals ein unwürdiges Schnellverfahren abgelehnt. Dieses Verfahren hätte nur eine unzureichende Verteidigung ermöglicht. Der 5. Angeklagte konnte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen das Gefängnis bis zum Prozess verlassen.

[European Civil Liberties Network]

Pressemitteilung 15. April 2009

• Autoritäre staatliche Methoden ablehnen und ein demokratisches Europa schaffen

Das European Civil Liberties Network, ein Zusammenschluß von Bürgerrechts-, AktivistInnen- und Menschenrechtsgruppen in Europa, hat ein Statement veröffentlicht das zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen aufruft, zum “Stockholm Programm” der EU Stellung zu nehmen und an einem demokratischen Europa zu arbeiten. Das “Stockholm Programm” soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie Innere Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.

Bürgerrechte und Demokratie werden wie nie zuvor angegriffen, die Notwendigkeit einer kollektiven Antwort darauf um dieser Bedrohung zu begegnen war nie größer. Die EU errichtete militarisierte Grenzen, eine diskriminierende Einwanderungspolitik, obligatorische proaktive Überwachungssysteme und eine zunehmend aggressive Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Politik, die bereits in sich einen Angriff auf Bürgerrechte und zivile Freiheiten darstellt, wird Ende dieses Jahres erweitert mit der Verabschiedung des “Stockholm Programms”, das den Rahmen für die europäische Innen- und Justizpolitik von 2010 bis 2014 setzen soll.

Gründe für Bedenken dagegen gibt es genug.

Am 4. April gab es in Strasbourg einen Aufstand gegen den NATO-Gipfel, die Kriege im Ausland und die Aufstandsbekämpfung im Inland. Bereits nach dem Mord in Athen im letzten Dezember und während der G20-Proteste in London, wo am 1. April vor der Bank of England ein Passant von der Polizei hinterrücks erschlagen wurde, revoltierten AnarchistInnen gegen Staat und Kapitalismus. In Strasbourg wurden die Riots von Autonomen und Jugendlichen aus der Banlieue initiiert. Bei der Bevölkerung der meist ärmeren Stadtteile, in welche die Riots von den französischen Behörden bewusst verlagert wurden, stieß die gegen die Polizei gerichtete Gewalt größtenteils auf Genugtuung und praktische Solidarität.

[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 8.4.2009

• Neues Video widerlegt offizielle Version
• Aufruf zum Protest am Freitag

Nach dem Tod des 47jährigen Zeitungsverkäufers Ian Tomlinson im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in London ist neues Matarial aufgetaucht, das die Mitschuld der Polizei an dem Vorfall belegt.
Die Polizei hatte zuvor jegliche Verantwortung abgestritten und Aussagen von Augenzeugen angezweifelt.

Die britische Tageszeitung Guardian publizierte gestern nachmittag ein Video, das eine Polizeiattacke auf Ian Tomlinson dokumentiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern verweigerte die Bundespolizei mindestens 40 MitbürgerInnen die Ausreise nach Frankreich. Dies steht ersichtlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden NATO-Tagung in Strasbourg, aber nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit. Deshalb haben die Betroffenen, teils über den Anwaltsnotdienst, Widerspruch gegen die Ausreiseverweigerung eingelegt und um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Soeben hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (11. Kammer) in (mindestens) 10 Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen das Ausreiseverbot wiederhergestellt.

• Grenzverbote für GipfelgegnerInnen
• Bericht Legal Team Freiburg

Communiqué vom 02.04.2009

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde außer Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 2.4.2009 | 11:30 Uhr

• Interne Anweisung öffentlich geworden
• Begründungen werden abgeschrieben

Verschiedene Direktionen der Bundespolizei hatten gestern Dutzende Ausreisesperren verhängt. Kritierien für Anhalten und stundenlanges Durchsuchen waren Aussehen und Kleidung der Betroffenen.

Am Abend wurde eine interne Arbeitsanweisung für alle Bundespolizei-Dienststellen öffentlich und liegt auch dem Anwaltsnotdienst vor.
In dem Papier werden den beteiligten BeamtInnen “Textbausteine zur individuellen Sachverhaltsdarstellung” angewiesen.

Die “Textbausteine” wurden in zahlreichen Fällen wortgleich zur Verweigerung der Ausreise herangezogen. Das hat die Prüfung von rund 20 Bescheiden, die gestern tagsüber erlassen wurden, ergeben.

[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]

Pressemitteilung 1.4.2009

• Einreiseverweigerung nach Aussehen und Kleidung
• Wieder Provokation am Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern nachmittag AktivistInnen an der Ein- bzw. Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als “terroristisch” oder das Werk “ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke” zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als “terroristisches Risiko” und
“Unruhen radikaler Kräfte”.

Die Repression begann mit der Küche -
die Freiheit endet im Abfall.
Gestern, am Dienstag den 31. März 2009, wurde die Repression ein weiteres Mal verschärft. Mittags wurden Mitglieder der kollektiven Volxküche « le Sabot » (www.lesabot.org) auf ihrem Weg zum Anti NATO Camp an der deutsch-französischen Grenze aufgehalten. Der offensichtliche Grund, warum die Behörden dazu gezwungen waren diese gefährlichen Terroristen davon abzuhalten französisches Territorium zu betreten, war, dass sie Waffen bei sich hatten: Küchenmesser! Mit dieser willkürlichen Entscheidung versuchen sie den Protest verhungern zu lassen.

PRESS RELEASE FOR IMMEDIATE RELEASE

Tuesday, April 31st 2009. 3 p.m.

• The G20 Alternative Summit must go on! Classes and lectures must go on!

• In only a few hours a petition to Keep UEL Open receives over 1400 signatories from across the world, including well-know academics and writers, e.g. Naomi Klein.

• University is a crucial centre of democracy. Democracy is now the only safe path for the world out of the current multifaceted crisis.
  
  London – Following the decision of the University of East London’s Corporate Management Team to close down the entire university on Wednesday, April 1stand Thursday, April 2 nd, staff and students have launched a petition to keep the university open, arguing that they “would feel ashamed of UEL if this institution […] were to become known as the university that had closed its doors to democratic debate and education in times of crisis such as these.”

[Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli]

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am Abend des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche, unangemeldete antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.

Pressemitteilung 31.3.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine vorläufige Bilanz der des gestrigen Abends fällt leider - allerdings nicht ganz unerwartet - kritisch aus. 2000 bis 3000 Demonstranten standen einer numerisch wohl gleichstarken Anzahl von hochgerüsteten Polizistinnen und Polizisten gegenüber, ohne das es zu nennenswerten Vorkommnissen gekommen wäre. Positiv ist zu vermerken, dass die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstration vorgegangen ist.
Andrerseits sind wir Zeuge eines Einsatzes geworden, der das Recht auf Meinungsäußerungfreiheit ad absurdum führt, die Demonstration wurde von der Polizei weitgehend durch ein Spalier von der Bevölkerung abgeschottet.

[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]

Pressemitteilung 31.3.2009

• NATO-Protest: Morgen Auftakt in Strasbourg
• Freiburg: Bilanz von Demo-Organisation und Anwaltsnotdienst
• Lauterburg: Polizei behindert Transport von Camp-Infrastruktur

Morgen findet in Strasbourg die erste Demonstration auf französischer Seite gegen das Treffen der NATO statt. Um 13.30 Uhr startet am Rond-Point de l’Esplanade die “Parade solidaire contre le cirque sécuritaire” (“Solidarische Parade gegen den Sicherheitszirkus”).

Die Versammlung thematisiert die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, die anläßlich der Eindämmung des Widerstands gegen die NATO besonders sichtbar wird.

[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 31.3.2009 (2)

• NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest
• Küche für das Camp darf nicht einreisen
• Küchenmesser beschlagnahmt

Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten “Volxküche Le Sabot” nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als “Mitglied des Black Block” ausweisen würde.

„Nato geht baden“
Pressemitteilung vom 30.3.09

• Polizei beschattet Gipfelgegner.
• Pressekonferenz am 31.3., 13 Uhr Strasbourg

Wir laden ein zu einer Pressekonferenz am Di, 31.3., 13 Uhr, Straßburg, No-Nato-Camp, Pressezelt, Rue de Ganzau.

Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar.

PM zur Demonstration am Montag, den 30.03.09

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Straßburg/Baden-Baden wird am 30.03.09 um 18h in Freiburg am Bertoldsbrunnen eine antimilitaristische Demonstration stattfinden. Sie richtet sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 30.3.2009

• Auseinandersetzungen wegen Versammlungsverboten und Meldeauflagen
• Polizei provoziert auf Camp in Strasbourg

Während der Aufbau des Widerstandscamps in Strasbourg beinahe abgeschlossen ist, beginnt für die Protestvorbereitung die heiße Phase. Mehrere Hundert AktivistInnen aus verschiedenen Ländern sind bereits in der Stadt.

Morgen findet auf dem Camp nach einem Blockadetraining eine Pressekonferenz der Gruppe “Nato geht baden” statt, auf der über am Freitag geplante Aktionen in Baden-Baden berichtet wird.
Die Versammlungsbehörde in Karlsruhe hatte vergangene Woche Auflagenbescheide verschickt und die Demonstrationsroute sowie einen Infopunkt nicht wie angemeldet genehmigt.

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 29.3.2009

• Proteste haben begonnen
• Verfassungsschutz will Bewegung ausforschen

Der Aufbau des Camps gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg geht angesichts des nahenden Frühlingswetters motiviert in die letzte Phase. Dutzende AktivistInnen helfen bei der Installation der Infrastruktur für den Widerstand gegen die NATO-Konferenz, die nächsten Freitag beginnen soll.

Indes haben in Freiburg weitere Aktionen in Zusammenhang mit dem NATO-Protest stattgefunden.

[Resistance des deux rives]

Pressemitteilung 27.3.2009

• Polizeikontrollen beim Aufbau
• Route der Großdemonstration weiter strittig

Vorgestern fanden in Strasbourg erneut Verhandlungen mit der Präfektur um die Anmeldung des Protestcamps und der internationalen Großdemonstration am 4. April statt. Die Präfektur ist die zuständige Behörde für alle Versammlungen in Strasbourg.

Die Route der Großdemonstration am 4. April ist nach wie vor strittig, lediglich der Startpunkt nahe der Europabrücke wurde beschlossen. Die Organisatoren rücken allerdings nicht von ihrem Ziel ab, eine Demonstration bis zum Stadtzentrum durchzuführen.

In den Verhandlungen um das Camp setzten die Nato-Gegner weitreichende Änderungen des von den Behörden vorgelegten Vertrags durch. Die im ersten Entwurf festgelegte Kaution über 20.000 Euro wurde gestrichen, das Feuerverbot auf dem Gelände aufgehoben.

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 25.3.2009

• “Selektieren” und “verarbeiten”: Gipfelgegner kritisieren Polizei
• “Summer of resistance”: Weitere Proteste angekündigt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat heute offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.