Freispruch für Jan!

Am 16. April 2008 fand vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den Versammlungsleiter Jan T., der Internationalen Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" (SIKO) 2007, statt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Februar 2007 nicht genug unternommen, um Auflagenverstöße wie das Mitführen von Seitentransparenten und angeblich "themenfremde" Redebeiträge zu unterbinden. Im Strafbefehl war eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 30 Euro verhängt worden.

Im Februar 2008 war die stv. Versammlungsleiterin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007, nach einem skandalösen Prozess (siehe Bericht auf http://sicherheitskonferenz.de/), in erster Instanz zu einer Geldstrafe – 40 Tagessätze zu je 40 Euro – verurteilt worden. Am 9. Juli fand nun vor dem Münchner Landgericht der Berufungsprozess gegen B. statt.

Im Gegensatz zum Verfahren vor dem Amtsgericht äußerte sich die Angeklagte diesmal auch zur Sache. Ihre Anwältin wäre ansonsten wieder nur auf die Aussagen des Polizeizeugen Müller und des gezeigten Polizei-Videos angewiesen gewesen.

In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des “Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden. Im Vorbereitungskreis (Aktionsbündnis gegen die NATO-”Sicherheitskonferenz”) wurde deshalb beschlossen, diesmal die Verleihung der sogenannten “Friedensplakette“ ins Fadenkreuz des Protestes zu rücken. Seit 2005 wird dieser Kriegsverdienstorden vom Konferenz-Veranstalter, dem Rüstungslobbyisten und Ex-Kanzlerberater Horst Teltschik, vergeben. Dieses groteske Schauspiel wurde seitdem, im Rahmen eines Empfanges der Bayerischen Staatsregierung, in der Münchner Residenz aufgeführt. Mit dem Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ sollte deshalb versucht werden, den Transfer, vom Tagungshotel zur Münchner Residenz, zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Anlässlich der diesjährigen sog. NATO-Sicherheitskonferenz demonstrierten über 5000 Menschen gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Ausbeutung. Damit war die Demo gegen alle Erwartungen größer als in den letzten Jahren.

Diesmal lag der Fokus erstmals auf dem Abendprogramm der SIKO: Zur Verleihung einer „Friedensmedaille“ und zur Abendgala sollten die Teilnehmer_innen der Konferenz vom Hotel Bayerischer Hof in die Residenz transferiert werden. Die Residenz, der Odeonsplatz und die noblen Einkaufsstraßen der Münchner Innenstadt wurden somit zum zentralen Schauplatz der Protestaktionen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren wurde folglich beschlossen die große Demonstration zeitlich in den Abend zu schieben und die Route direkt vom Marienplatz zur Residenz zu legen, um uns so den Kriegsstrategen bei ihrem Transfer in den Weg zu stellen. Dieses Konzept löste z.T. Missverständnisse und Verwirrung aus und zwar nicht nur beim KVR und den Bullen, sondern leider auch bei vielen angereisten Aktivist_innen, die effektive Blockaden rund um die Residenz erwarteten.

Die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (früher Wehrkundetagung) ist mal wieder vorbei. Nachdem sie ein Wochenende lang im öffentlichen Rampenlicht gestanden waren, gehen die Kriegsminister, Rüstungsmanager und Militärstrategen wieder ihren täglichen, tödlichen Geschäften nach. Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten sind wieder abgereist, hoffentlich mit einem guten Gefühl und dem festen Willen, im nächsten Jahr wieder zu kommen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" atmet nach den organisatorischen Anstrengungen erstmal auf, die Nachbereitung der Aktivitäten gegen die Kriegskonferenz steht jedoch noch an.

Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus.

• Coordinamento “Rompere il silenzio” – Bologna
• Ernesto Cardenal
• Axel, Olli, und Florian
• Kommunistische Partei Griechenlands

Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen.

Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.

PRESSEINFORMATION vom 07.02.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der “Münchner Sicherheitskonferenz” dokumentiert und beurteilt seit Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen, JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und wie die Polizei es garantiert. Sie kennen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen, die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor Ort beobachteten. Andernorts sind es die “Pastorengruppe bei den Castorentransporten” oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die in bürgerrechtlicher Tradition “Demo-BeobachterInnen” stellen.

Im Namen der Sicherheit der Profite, üben die Regierungen der führenden kapitalistischen Länder verheerende Aggressionen und imperialistische Besetzungen aus (Irak, Afghanistan, Libanon). Die militärischen Aggressionen im Ausland gehen zusammen mit dem Abbau der Arbeiterrechte, der Verstärkung der Repression und dem Rassismus im Inneren der Großstädte immer weiter: Es handelt sich um unterschiedliche Aspekte eines einzigen Angriffs, der darauf abzielt, die Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker zu vergrößern.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen, die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz liefen. Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf.