Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA[1]), hat in einer Grundsatzrede auf der BKA-Herbsttagung zum "Tatort Internet"[2] die Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die Kriminalistik in der digitalen Welt gefordert. Nur so könne die Auswertung von Massendaten bewältigt werden. Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön. Ihre Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: "Sollten wir einen Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese Berufskritiker erleichtert sein," erklärte Ziercke.

Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden.

UK terror law change kicks in

An animal rights activist has been ordered to hand over her encryption keys to the authorities.

Section Three of the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) came into force at the start in October 2007, seven years after the original legislation passed through parliament. Intended primarily to deal with terror suspects, it allows police to demand encryption keys or provide a clear text transcript of encrypted text.

Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" vor dem Bundestag rechtfertigen. Die Union hatte sich Ende Oktober gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Innenausschuss des Parlaments überraschend darauf geeinigt, den jetzigen Justizstaatssekretär vor das Gremium zu bitten. Der SPD-Politiker sollte dort Auskunft geben über die näheren Umstände der inzwischen widerrufenen Befugnis für Geheimdienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, heimliche Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Der rasante Fortschritt in der Informations- und
Kommunikationstechnologie hat auch das Erscheinungsbild der
Kriminalität in seiner Gesamtheit verändert. Neue
Kriminalitätsphänomene und viele Variationen bereits bekannter
Delikte sind entstanden. Das Internet dient heute Terroristen als
Kommunikationsplattform, virtuelles Trainingscamp und
Rekrutierungsbüro in einem, es verbindet Täter, die auf diesem Wege
weltweit kinderpornografisches Material tauschen und bietet
Straftätern völlig neue Möglichkeiten, Betrugsdelikte zu begehen.

Neben diesen Entwicklungen bringt der digitale Quantensprung für
die Sicherheitsbehörden veränderte Anforderungen an die
Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr mit sich.

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.

‘Risk Control’ – Fact Sheet zur Internationalen Polizeikooperation (1.8M)

“Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen” und Internationale Polizeikooperation

• “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” (Merkel)
• “Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden” (BKA-Präsident Ziercke )
• “Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Schäuble).

In letzter Zeit regt sich in Deutschland Protest gegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dass es sich bei den Plänen der Bundesregierung um eine globale Neustrukturierung Innerer Sicherheit handelt wird wenig thematisiert. Der deutsche EU- und G8-Vorsitz 2007 mit Innenminister Schäuble hat eine Schlüsselrolle gespielt.
Zusammengestellt für die Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß”.

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum “Schäuble-Katalog”

Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem “Gemeinsame-Dateien-Gesetz” errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate. Damit ist die Anti-Terror-Datei ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen.

Der Bundestag hat am Freitag die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (Die Linke) ist ein entschiedener Kritiker der Reform.

Herr Neskovic, schon bisher haben Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden drei Monate gespeichert. Künftig werden es sechs Monate sein. Warum die Aufregung?

Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl
das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.

Von Kai Biermann

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März
untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem
Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren:
“Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs;
übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die
Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems”. Nun
jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine
Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu
sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.