Seit Anfang 2006 sind 100 “Sicherheitskräfte” mit der Vorbereitung des Gipfels beschäftigt. Inzwischen wurde die eigens dafür eingerichtete Sonderkommission “Kavala” aufgestockt auf mindestens 120 Beamte. Kavala ist in der Polizeikaserne Waldeck untergebracht. Woran 120 Beamte seit über einem Jahr basteln behält Kavala für sich. Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei wurde nur ausweichend geantwortet. Kavala hat im November 2006 mit dem Schweriner Innenministerium die “Sicherheitskonferenz” (SECON) ausgerichtet. Dort trafen sich “Sicherheitsexperten” aus den G8-Staaten um sich auf den Gipfel vorzubereiten (siehe hierzu die Pressemitteilungen 1 | 2 | 3). In einer Pressekonferenz erklärte BKA-Präsident Ziercke, es werde Reisesperren für einige Protestierer geben – im In- und Ausland.

Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern | Flyer Police powers and presence for the G8 summit 2007 | Polizei-Journal 2-2006 Die Bewältigung von Demonstrationslagen | Polizei-Journal 3-2006 Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK

Bei der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund 1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, die der taz vorliegt. Daneben stellt Deutschland Häftlingskäfige zur Verfügung und beteiligt sich mit Jagdbombern und Hubschrauberstaffeln an der Luftraumüberwachung. Bereits vor Beginn des Fußballturniers sind zudem die Daten von knapp 3000 Personen auf Vorrat an die Nachbarn übermittelt worden.

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Speaker: Chief Police Inspector Mario Daether, Dipl. Ing., Director of Area Field 2.

• Responsible for the budget of the Neubrandenburg Police Authority
• Responsible for Information & Communication, Police
• Technology and Economic Administration
• Director of Subsection of Radio and Digital Radio
• Project Manager during the G8 Summit

Download pdf: http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/G8_presentation.pdf

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Auf die Polizisten regnete es Konfetti - aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert.

In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum hatten sie auf Gewalt, aber auch auf friedlichen Protest zu reagieren. Vorbilder für die Großübung waren nach Polizeiangaben Demonstrationen, zu denen es etwa beim Castor-Transport oder dem G8- Gipfel gekommen war.

Acht Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte sowie Hunde- und Reiterstaffeln hatten sich auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr versammelt. Auch Beamte aus Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern waren dabei. Die Übung startete gleichzeitig an vier Orten. Das Drehbuch war den Einsatzkräften nicht bekannt.

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Hannover (ots) - Für den Ernstfall top gerüstet: Größte Polizeiübung Niedersachsens mit über 1.500 Mitwirkenden / Bundesländer Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind dabei / Kroatien und die Niederlande schicken Beobachter

Unter dem Motto "Kranich 2008" übt die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen am Mittwoch, 23. April 2008 den polizeilichen Ernstfall in einem nie dagewesenen Ausmaß: acht Hundertschaften, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sowie zusätzlich zahlreiche Spezialkräfte, Polizeireiter und -hunde stellen sich auf dem ehemaligen Bundeswehrfliegerhorst in Oldenburg einem anspruchsvollen Übungsszenario. Vorbilder für verantwortlichen Übungsplaner um Polizeioberrat Peter Wempe (49) liefern die zurückliegenden Großeinsätze rund um die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Castortransport im Wendland sowie den G-8-Gipfel in Heiligendamm.

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Vor einem dreiviertel Jahr schaute die Welt auf Mecklenburg-Vorpommern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde von 17 500 Polizisten geschützt. Über diesen größten Polizeieinsatz in der deutschen Geschichte ist viel diskutiert worden. In unserer Zeitung äußert sich erstmals der Leiter, Knut Abramowski, zu den Einzelheiten. Thomas Volgmann sprach mit dem Polizeiführer.

Herr Abramowski, vor einem dreiviertel Jahr haben Sie beim G8-Gipfel in Heiligendamm den größten Polizeieinsatz Deutschlands geleitet. Ist dieses Großereignis für Sie abgehakt?

Abramowski: Nein, zum einen läuft die Nachbereitung des gesamten Einsatzgeschehens noch teilweise. Zum anderen fließen Erfahrungen vom G8-Gipfel längst in die Vorbereitung anderer internationaler Großereignisse wie beispielsweise die Fußball- Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz 2008 ein. Dazu bekommen wir immer wieder Einladungen. Ich selbst war in den vergangenen Monaten in Wien und Genf. Auch andere Länder wie Saudi Arabien haben angefragt. Ferner haben wir unsere Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern an Sicherheitsbehörden in Litauen, Rumänien, China, Dänemark und Japan weitergegeben. Das sind Staaten, die internationale Großereignisse wie, die Olympischen Spiele, die Weltklimakonferenz, der NATO-Gipfel und natürlich den nächsten G8 – Gipfel durchführen.

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Der Digitalfunk sollte nun endlich bis zum Jahr 2010 flächendeckend in Deutschland zum Einsatz kommen. Am 1. Juni 2007 wurde das Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen unterzeichnet. Doch die Vorfreude sollte nicht lange halten. Nur ein paar Tage später wurden weitere Verzögerungen eingeräumt – weil in einigen Regionen die topografischen Bedingungen funktechnisch problematisch seien – so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Dass der Digitalfunk in einigen Regionen jedoch schon bestens funktionierte, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Hier konnte mittlerweile in zwei Großeinsätzen die Funktionsfähigkeit der digitalen Kommunikation bewiesen werden, indem Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte mit dem abhörsicheren Digitalfunk arbeiteten. Unser Gesprächspartner Mario Daether war während der Einsätze zum G8-Gipfel in Heiligendamm sowie zum Besuch des USPräsidenten George W. Bush in Stralsund verantwortlich für die und der Funktionalität von Digitalfunk bei Großeinsätzen sprach Marco Bialecki mit ihm.

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Auch Sachsen waren mit dabei, eine Bereitschaftspolizeiabteilung unter Führung mit drei Hundertschaften. Man höre und staune, wir fuhren in Bundesstärke, dass sind im Zug 38 Beamte. Auf einmal werden wir großzügig.

Neben vielen anderen Kräften aus allen Bundesländern hatten wir unsere Aufgaben in der BAO „Kavala“ zu erfüllen

Kavala welch herrliches Wort, klingt wie Musik in den Ohren.

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Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie

Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen “Sicherheitsarchitektur” weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto “Innere Sicherheit, Migration, Integration” gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen. Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben.

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Resumee auf Neujahrempfang der Rotarier: Den Gipfel gut gemeistert

Bad Doberan - Der Rotarier Club Kühlungsborn-Bad Doberan hatte vergangene Woche zu seiner Neujahrsfeier eingeladen. Klaus Koch, President der örtlichen Rotarier, begrüßte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Politik und Kultur sowie aus befreundeten Rotarierclubs in Norddeutschland. Nach einer musikalischen Einleitung durch das Bad Doberaner Blasorchester und Grußworten der Gaste begann Knut Abramowski einen gut einstundigen Vortrag über den "G8-Gipfel als große Herausforderung fur die Polizei".

Die Sicherheit der Staatsgaste, der störungsfreie Verlauf, die Verhinderung von Straftaten sowie die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen seien die Hauptaufgaben der Polizeikräfte gewesen.

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