Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Staat und die Polizei inzwischen gegen Linke vorgehen. Man hat es nie leicht gehabt als Linker; immer wieder wurden scheinheilige Vorwände genommenn um einen zu behindern, zu schikanieren und zu schädigen. Aber daß man wegen der Mitnahme eines Zahnschutzes festgenommen werden kann und sich eine Anklage wegen passiver Bewaffnung einhandelt, das hat mich doch schon sehr überrascht.

Kurz zum Sachverhalt. Ich wurde in Heiligendamm am Donnerstag, den 7. Juni, in Rostock festgenommen und verbrachte den Großteil des Tages statt auf den Blockaden in der GESA (Gefangenensammelstelle). Vor ein paar Wochen habe ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rostock erhalten, demzufolge ich 160 Euro Strafe zu zahlen habe und bei Zahlungsunfähigkeit zehn Tage ins Gefängnis muß. Dazu kommt natürlich noch ein Eintrag ins Polizeizeugnis, damit ich bei jeder zukünftigen Demo vorsorglich entfernt werden kann, Zahnschutz hin oder her.

Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Eigentlich wollte Malte G. in Rostock
gegen den G8-Gipfel protestieren.
Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde
er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten.

Der Grund für den Ärger waren
zwei Transparente. “Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte”. erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. “Freedom for Prisoners” und “Free all now” stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen.

FREIHEIT FÜR ALLE G8 GEFANGENEN !!!
Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle!!

Die Rote Hilfe e.V. fordern die sofortige Freilassung der letzten sich noch in Haft befindlichen G8 Gegner und ruft dazu auf zum Prozess nach Rostock zu kommen. Einem der beiden letzten Gefangenen, Lütfü Yokus soll am Mi.den 11.7 der Prozess gemacht werden. Er wurde am 4.Juni, am Migrationstag, von der Staatsgewalt festgenommen. Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die bereits über einen Monat andauernde Untersuchungshaft ist durch nichts zu rechtfertigen. Die willkürliche Inhaftierung des G8-Gegners Lütfü Yokus zeigt ein weiteres Mal, dass der deutsche Staat seinen Kurs, Protesten mit Repressionen und Einschüchterung zu begegnen, den er auch schon während der Protesttage verfolgte, auch nach dem G8 Gipfel fortzusetzen gedenkt.

Barricading the G8 in Germany – A WSM members reports from the front line and the cells

A member of the [Irish anarchist] WSM travelled to last week’s protests against the G8 in Heilegendamm, Germany. He reports on the actions that were taken and then on his arrest and mistreatment.

The Build-Up – 2nd June 2007

We travelled to Rostock on one of the 30 buses going from Hamburg. When we arrived the city was awash with people and also a gargantuan police presence. We made our way to the starting point of the rally in which the anarchist block was due to march, the second rally being composed more so of NGOs and political parties. After an hour or so of boring speeches and the monotone gloom of David Rovics, the march set off. - A pretty impressive black bloc had formed at the rear-centre composed of AntiFa, anarchist groups and of course the Autonomous movement people. Black clad protesters are a much more eclectic bunch politically, this is worth remembering.

Ein reflexiver Erlebnisbericht über "Sicherheitsverwahrung" (Gesa)
von Torben Ehlers

"Wahrlich, wahrlich, ich sage euch:
Es sei denn,
dass das Weizenkorn in die Erde falle,
und ersterbe,
so bleibt es allein;
wo es aber erstirbet, so bringets viel Früchte."
(Johannes 12.24 - Vorwort von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: "Die Brüder Karamasoff")

Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007 war für die Globalisierungskritiker jeglichen Spektrums - ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden - ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Jeden Tag - und dies eine Woche lang - wurden Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen in einer qualitativen und quantitativen Größenordnung durchgeführt, über welche selbst das Ausland in höchsten Tönen schreibt. Es gibt aber auch eine Schattenseite - the dark site of Heiligendamm -, und diese wird in der bürgerlichen Presse bisher nahezu komplett verschwiegen. Es geht um die menschenrechtswidrige Behandlung der kurzweilig inhaftierten Aktivisten, deren Hände im Rücken mit Kabelbinderhandschellen fixiert wurden und die stundenlang auf dem Boden in überfüllten Gefangenentransportern oder eingepfercht in Käfigen, die an Guantanamo erinnerten, mit Blutstau zu kämpfen hatten. Sie wurden würdelos behandelt und schikaniert. Ihnen wurde das Recht auf zwei Telefonate sowie auf rechtsanwaltlichen Beistand verweigert. Auf dieser unrechtlichen Basis wurden einige sogar in Schnellgerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt.

Pressemitteilung des Innenministeriums
Nr.: 71
28.06.2007

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Abgeordneten im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern umfassend über das polizeiliche Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm unterrichtet.

“Der Einsatz der Landespolizei liegt nun drei Wochen hinter uns. Die fachliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes wird noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, aber ich denke, dass ich nahezu alle Fragen, die für eine politische Bewertung von Bedeutung sind, heute beantwortet habe, und dies umfassend, nichts beschönigend und selbstkritisch”, sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung. “Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass es in Deutschland einen Einsatz von Sicherheitsbehörden in dieser Dimension und mit dieser Komplexität in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht gegeben hat.”

In der Spitze haben über 17.000 Polizeibeamte die Gipfelteilnehmer geschützt und für einen störungsfreien Ablauf der Gipfelkonferenz sowie der Begleitprogramme gesorgt. Daneben waren mehrere hundert Veranstaltungen und zahlreiche angemeldeten Versammlungen abzusichern. Dabei erstreckte sich der Einsatzraum von Rostock und Heiligendamm über Hohen Luckow und Wismar bis nach Schwerin.

Angesichts dieser Tatsache wertete Innenminister Lorenz Caffier den Polizeieinsatz als erfolgreich: "Wir haben unsere Ziele erreicht. Das Gipfeltreffen verlief störungsfrei, wir haben friedliche Demonstrationen geschützt und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet und dabei gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Heiligendamm und Umgebung auf das unumgängliche Maß beschränkt. "Natürlich kann bei einem Einsatz von bis zu 20.000 polizeilichen und nicht polizeilichen Einsatzkräften nicht alles 100%-ig optimal verlaufen. Sofern es sich bei Vorwürfen nicht nur um bloße interessengesteuerte Gerüchte handelt, sondern tatsächliche Anhaltspunkte zur Einleitung von Verfahren geführt haben bzw. noch führen werden, wird eine sorgfältige Bearbeitung zugesichert. Den von Bündnis90/DIE GRÜNEN angekündigten Klagen sehe man daher sehr gelassen entgegen.


Einzelsachverhalte aus dem Bericht/Auszüge:

Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden. Ihnen wird Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Einer der Gefangenen kommt aus Rostock. Die Begründung für seine immer noch andauernde Haft ist, dass er durch seine Teilnahme an der Großdemonstration am 2.Juni gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.
Bei dem anderen Gefangenen handelt es sich um den in den Niederlanden lebenden L.Y., der Mitarbeiter im Institut für internationale Kultur und Kunst (VEK-SAV) und Vorstandsmitglied des Vereins türkischer Arbeiter und Schüler (TIÖD)ist. L.Y. hat im Jahre 2002 in einem türkischen Gefängnis am Todesfasten gegen die Isolationshaft teilgenommen und ist darauf in die Niederlande geflohen. Er ist anerkannter politischer Flüchtling und in Folge der Traumatisierung durch die Erlebnisse in türkischen Gefängnissen Frührentner und in psychologischer Behandlung, die fortgesetzt werden muss.

Von Wolfgang Metzner
Die “Käfighaltung” von über 1000 G8-Gegnern in Rostock hat Folgen: Ein Hamburger Student reicht jetzt die erste Klage ein, Amnesty International ermittelt, und Attac fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Gitter, die im nackten Beton verdübelt sind. Käfige, in denen nicht mal eine Pritsche steht. Gefesselte Gefangene, die auf dem blanken Boden liegen, und Wärter, die sie mit Videokameras Tag und Nacht wie Tiere im Zoo beobachten können. Kann bloß Guantanamo sein, hätte Bastian Maaser, 29, vor kurzem noch geglaubt. Bis der Hamburger Student selbst solche Szenen erlebte ¬- während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Pressemitteilung 3. Juni 2007

JPR 08/07

Haftanträge der Staatsanwaltschaft

Bis zum Ende der gestrigen Großdemonstration haben die gewaltbereiten Teilnehmer, die überwiegend dem „Schwarzen Block“ zuzurechnen sind, insgesamt 433 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hat die Polizei insgesamt 128 Randalierer in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat bis heute alle Vorgänge auf ihre strafrechtliche Bedeutung überprüft. Gegen zehn Beschuldigte beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht Rostock die Anordnung der Haft zur Sicherung eines unverzüglich durchzuführenden beschleunigten Verfahrens. Gegen diese Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Gegen die weiteren vorläufig Festgenommenen besteht überwiegend nur ein Anfangsverdacht der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Beschuldigten wurden nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

103 G8-Gegner in Gefängnissen festgehalten

Während des G8-Gipfels sind insgesamt 103 Gipfelkritiker in den Gefängnissen Bützow und Waldeck festgehalten worden. Zwei Personen befinden sich noch in U-Haft.

Schwerin (dpa) Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sind insgesamt 103 Gipfelkritiker in den Gefängnissen Bützow (Kreis Güstrow) und Waldeck bei Rostock festgehalten worden. Unter den 90 Männern und 13 Frauen im Alter zwischen 16 und 41 Jahren seien 41 Ausländer (40 Prozent) gewesen, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute in Schwerin. Die extra freigeräumten Haftplätze seien alle belegt gewesen. Bis auf zwei Personen, die sich wegen laufender Strafverfahren noch in Untersuchungshaft befänden, seien alle Inhaftierten nach Ende des Gipfels wieder freigelassen worden.