Ein kurzer Abriss über die Aussageverweigerung

Mit dem Klima-Camp und dem AntiRa-Camp steht die erste linksradikale Veranstaltung von bundesweiter Bedeutung mit weit über 2000 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichsten Spektren nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor der Tür.

Die erfolgreichen Gegenaktionen im Rahmen des G8 vom Juni 2007 sind vorbei.

Aber noch lange nicht vorbei ist die Verfolgung durch die staatlichen Repressionsorgane. Die Polizeitruppe KAVALA wertet immer noch Bildmaterial von den Aktionen aus – die Staatsanwaltschaft arbeitet noch an neuen Anklageschriften.

Pressemitteilung vom 3.6.08

Im Rahmen der in Rostock vom 6-8.Juni stattfindenden globalisierungskritischen Tage Heiligendamm+1 lädt die Rote Hilfe Rostock zu einem Hearing zur Polizeirepression vor, während und nach (G8) – Gipfeln ein. Vertreter von Menchenrechts -, Anwalts – und Antirepressionsgruppen diskutieren am 7 Juni ab 20 Uhr im Gustav Adolf Saal in der Rostocker Petri Kirche über “Polizeistrategien zur ‘Handhabung’ von Gipfeln und des ‘Danach’”

• über die Manipulation der Medien durch Lügen der Polizei,
• über Menschenrechtsverletzungen während des Gipfels und
• über die juristische Aufarbeitung des Ganzen, bei der Menschen mit z. T. abenteuerlichen Vorwürfen bestraft werden.

In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.

Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der beste Rechtsschutz hilft nicht, wenn die Polizei dem Gericht falsche Informationen liefert oder gar die Kooperation verweigert. Das ist ein Fazit, das die neueste Ausgabe des Grundrechtereports aus den Konflikten um den G-8-Gipfel in Heiligendamm im vorigen Sommer zieht. Sowohl bei der Durchsetzung von Demonstrationsverboten als auch der Aufrechterhaltung von Haft habe die Polizei rechtsstaatliche Regeln ausgehebelt.

Radiobeitrag Von Anselm Weidner

Download: http://media.de.indymedia.org/media/2008/03//210801.ogg (ogg, 18MB)

“Der Ausnahmezustand”, schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt, “offenbart das Wesen der staatlichen Macht.” Im Sommer 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm, das offenbaren die von Bürgerrechtsgruppen und Republikanischem Anwaltsverein nach einem halben Jahr gezogenen Billanzen, wurde hierzulande der Ausnahmezustand erprobt.

Die Gipfelkritiker wurden schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert, nicht nur bei den über 1000 Festnahmen geriet die Polizei unter Verdacht der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt. Die Pressefreiheit wurde behindert, Meldungen lanciert, die auf die Gewalt einiger hundert gewalttätiger Demonstraten fokussierten und von den Polizeiübergriffen ebenso wie vom friedlichen Protest ablenkten.

Am Freitag den 1. Februar 2008 kam es in Berlin zu einem Anquatschversuch durch einen Beamten des Verfassungsschutzes. Die betroffene Person kam mehrere Stunden früher als sonst von der Schule nach Hause und wurde in der Nähe des Wohnhauses von einem Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen. Hier eine ungefähre Wiedergabe des Gesprächsverlaufs:

Grenz-Erfahrungen am Zaun

Der ehemalige Mainzer FH-Student Jörg Hommer hat einen Film über den Zaun von Heiligendamm gedreht. Die Dokumentation läuft jetzt bei den Filmfestspielen in Berlin.

Der umstrittene Sicherheitszaun von Heiligendamm, der im Sommer 2007 die Staatschefs des G8-Gipfels demonstrativ von der Außenwelt abgeschottet hatte, ist längst wieder zerlegt. Doch in einer außergewöhnlichen filmischen Reflexion erwacht der einstige Absperr-Riegel nun wieder fast meditativ zum Leben.

Wie es manchmal im Leben eines Reporters vorkommt, werden einem interessante Dokumente zugespielt. Jüngst erhielt interpool.tv ein Polizei-Videoband. Das Videoband dokumentiert einen Einsatz am Nachmittag des 02. Juni 2007 auf dem Gelände des alten Rostocker Hafens. Aus der Sicht einer Polizeieinheit.

Auf dem Tape ist unter anderen zu sehen, wie Cops G8-Kritiker mit Pfefferspray attackieren, mit Stöcken von Demonstranten angegriffen werden und wie sie mehrfach unter massiven Steinbeschuß geraten. Die Polizisten operieren praktisch im Nachkampf, Schutzschilder haben sie keine. Die bisher noch unveröffentlichten Aufnahmen sind exclusiv bei uns zu sehen. In Kürze in voller Länge. Vorab ein zwei Minuten langer Ausschnitt.

Ansehen

Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv ist, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet.

Wie weit die Bespitzelung geht, zeigt ein Blick in die (öffentlichen) Protokolle des Verfassungsschutzausschusses. Es existieren Akten zu sämtlichen bedeutenden Projekten des Berliner Sozialforums und der mit ihm verbundenen Initiativen. Über das geplante Soziale Zentrum in der Glogauer Straße wird ebenso berichtet wie über Aktionen der Initiative Berliner Bankenskandal. Unter Beobachtung steht die Aktion „Agenturschluss“ der Erwerbslosenbewegung, die Bettel-Demonstration im Grunewald, die Schwarzfahr-Aktion zur geplanten Abschaffung des Sozialtickets, die Vorbereitung der G8-Proteste usw. usf.

Auswertung der Antirepressionsarbeit vor, während und nach Heiligendamm

Freitag 11 – 13 Uhr

Gegenüber anderen Großereignissen fällt beim G8-Gipfel die frühe und intensive Vorbereitung verschiedener Antirepressionsstrukturen, vor allem bzgl. der internationalen Dimension auf. Einige Zeit später startete der in Heiligendamm tätige Ermittlungsausschuß (EA) wie auch der Anwaltliche Notdienst (AND) mit AnwältInnen des RAV mit der Vorbereitung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie übernahm die Demonstrationsbeobachtung. Es gab eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, z.B. der Campinski Pressegruppe und Gipfelsoli Infogruppe. Medienberichte, speziell über den 2. Juni, wurden von Polizeipropaganda dominiert. Dennoch wurde zumindest der Versuch gemacht, der Desinformation von “Kavala” etwas entgegen zu setzen. Beeindruckend war die koordinierte Arbeit von EAs und AND in und vor den Gefangenensammelstellen und bei Blockaden. Die Polizei fühlte sich verunsichert.