Die Linkspartei hat im Dezember 2006 auf Bundesebene beschlossen sich an den Protesten zu beteiligen. Sie regiert allerdings mit im Landtag Schwerin und war damit an der Entscheidung zum G8 in Heiligendamm beteiligt.

Die CDU Rostock kritisierte die Teilnahme von Steffen Bockhan an der Aktionskonferenz im März 2006. Seitdem denunziert sie die Linkspartei als Unterstützerin der “Chaoten”. Bockhan distanziert sich daraufhin von jede® Form von Gewalt.

Die Kreisvorstände Rostock, Wismar und Bad Doberan haben Anfang 2006 jeweils eine Erklärung gegen den G8 verabschiedet.

Auch die WASG interessiert sich für den Protest. Innerhalb einer gemeinsamen Planungswerkstatt (mit Rosa Luxemburg-Stiftung und solid) wird eine breite Kampagne erarbeitet (Protokolle
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Seit Herbst 2006 engagiert sich auch die Grüne Jugend. Der Bundesvorstand gibt einige Materialien heraus und möchte bei den Protesten nicht außen vor bleiben. Delikat: Die Grünen scheuen die Opposition zur SPD, die den Gipfel befürwortet.

Mehr unter

• www.pdsmv.de
• www.w-asg.de
• www.gipfelproteste-dielinke.de
• www.sozialisten.de/politik/themen/g8_heiligendamm2007
• www.junge-linke-sachsen.de Sonderausgabe des “Neuroticker” zum G8 (Dezember 2006)
• www.solid-mv.de
• www.gruene-bundestag.de
• www.gruene-jugend.de/aktuelles/globalisierung

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München (ddp-hes) Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat die Einschaltung des Vereins «Rote Hilfe» für eine Expertenanhörung zum Landespolizeigesetz verteidigt.
Aktuelle Politik Meldungen - München (ddp-hes). Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat die Einschaltung des Vereins «Rote Hilfe» für eine Expertenanhörung zum Landespolizeigesetz verteidigt. «Gefangenen zu helfen, steht in langer christlicher Tradition», sagte van Ooyen dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Er habe bei der Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gut mit der «Roten Hilfe» zusammengearbeitet.

Knapp sechs Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir die Arbeit der GRÜNEN JUGEND noch einmal zusammenfassen und auswerten.

Bei der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock

Im Großen und Ganzen sind wir mit der Arbeit im Verband sehr zufrieden. Wir haben es geschafft, dass sich nicht nur einige wenige Mitglieder mit dem Thema beschäftigten, sondern auch in den Landes- und Kreisverbänden das Thema Globalisierung und G8 breit diskutiert wurde. Auch die Vernetzung mit anderen Gruppen und Organisationen hat gut funktioniert. Als GRÜNE JUGEND waren wir bei allem ein bisschen mit dabei, hätten unsere Mitarbeit in den Arbeitsgruppen (AGs) jedoch noch besser vorbereiten und aufteilen können. Dadurch hätten wir eventuell noch mehr zur Vorbereitung der G8-Proteste beitragen können. Insbesondere die gemeinsame Gestaltung unseres Barrios im Camp Reddelich mit der BUNDjugend war eine gute Idee und hat meist gut funktioniert.

Mecklenburg-Vorpommern
23./24. Juni 2007, Stadthalle Rostock

Eine andere Welt ist möglich
Vom 06. bis zum 08. Juni fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Über 2 Jahre hinweg hat
sich die außerparlamentarische und parlamentarische Linke Deutschlands gemeinsam mit
internationalen Globalisierungskritikern auf die Proteste anlässlich dieses Gipfels vorbereitet.
Linkspartei.PDS und WASG waren Teil des vielfältigen Protestspektrums, bei der
Vorbereitung, Durchführung und Absicherung der Protestaktionen haben wir uns
eingebracht. Heute können wir konstatieren, dass die Proteste erfolgreich waren, der
Öffentlichkeit konnte gezeigt werden: „Eine andere Welt ist möglich!“
Unser Dank gilt allen, die sich an den Protesten beteiligt haben, ob als OrganisatorInnen, als
DemonstrantInnen, als DiskussionspartnerInnen oder als TeilnehmerInnen an den
fantasievollen Blockaden.

Die Kraft und den Schwung der globalisierungskritischen Proteste wollen wir für unser
Wirken als linke alternative Partei in der Gesellschaft nutzen.

1. Demokratische Grundrechte und Menschenrechte sind für uns unteilbar, Gewalt ist
kein Mittel, um politische Ziele umzusetzen. Deshalb distanzieren wir uns von den
gewalttätigen Handlungen auf der Großdemonstration am 02. Juni 2007, mit denen versucht
wurde, den politischen globalisierungskritischen Ansatz zu diskreditieren.
Wir wenden uns ebenso entschieden gegen die Rechtsverletzungen durch staatliche Gewalt
vor und während des Gipfels.

12.06.07
Gewonnene Zuversicht ist mehr als eine spontane Anwandlung – darin liegt der Erfolg
Von Katja Kipping

Unsere Autorin ist Vizevorsitzende der Linkspartei und wirkte als deren G8-Beauftragte im Gegen-Bündnis

Was bleibt? Diese Frage erinnert zunächst nur formal an eine Erzählung von Christa Wolf. Kenner der Erzählung erinnern sich jedoch: Auf einer Lesung begegnet die Protagonistin einer neuen Generation von Schreibenden, die provozierende Fragen nach einer lebbaren Zukunft aufwirft – voller Mut, etwas zu verändern. Auch um Heiligendamm konnte man eine neue Generation erleben, die bestehende Zustände hinterfragt – und das wo alle Welt vom politischen Desinteresse der Jugend spricht. Schon in dieser Politisierung junger Menschen liegt ein Erfolg der Gipfelproteste.

G8-Gipfel politisch gescheitert - Globalisierungskritiker gewinnen an Selbstbewusstsein

Den G8-Gipfel und die zahlreichen Proteste gegen diesen Gipfel bilanzieren Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS:

Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "Merkel-Show". Die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen sind nicht geeignet, die drängenden Probleme der Menschheit - Klimawandel, weltweite Kriege, Massenelend in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas - zu lösen. Im Gegenteil: Die G8 bleiben auf neoliberalem Kurs. Die Klimavereinbarungen sind unverbindlich, und die "Afrika-Hilfen" lösen noch nicht einmal die Zusagen von Gleneagles ein. Der Druck auf die Schwellenländer und andere Länder der 'Dritten Welt', ihre Märkte zu öffnen und dies ohne entsprechende Gegenleistung, wurde erhöht. Von Heiligendamm geht kein Impuls aus, den unseligen "Krieg gegen den Terror" zu beenden.

Von Heiligendamm bleibt das Bild eines Gipfels hinter Stacheldraht. Angela Merkels G8-Gipfel ist politisch gescheitert.

06.06.2007 - Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Heike Hänsel
Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei bei Admannshagen gegen 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner vor. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann protestieren gegen diesen Übergriff:
Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet.

06.06.2007 – Wolfgang Neskovic

Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch des G 8-Protests in die Nähe des Sicherheitszauns von Heiligendamm erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Versammlungsfreiheit ist der sinnlosen Gewalt einer unpolitischen Hooliganszene zum Opfer gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch zu erkennen gegeben, dass es im Grundsatz an der Linie des Brokdorf-Beschlusses festhält.

Es hat deswegen auch Zweifel an der Argumentation des OVG Greifswald angemeldet und diese nur im Hinblick auf die bislang einmaligen Gewaltexzesse zurückgestellt.

Den Parteiausschluss des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler hat der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. In einem am Montag in Duisburg veröffentlichten Brief an die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, beschwerte sich CDU-Mitglied Wendt über eine Äußerung Geißlers im Fernsehsender Phoenix.
Geißler habe wörtlich gesagt: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem."

Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde.

Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24 Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration abgestellt würde.

URL: www.petrapau.de

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