Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig.

Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich und in der “Art der Ausführung für rechtswidrig”.

Die Ermittlungen gegen elf Linke in Bad Oldesloe nach den Paragrafen 129a und 129 sind endgültig eingestellt worden. Von einem Erfolg kann aber keine Rede sein.

Nur drei Tageszeitungen war es eine Meldung wert, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen elf Personen nach den Paragrafen 129a bzw. 129 in Bad Oldesloe endgültig eingestellt hat.

im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis

BERLIN. Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. “Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein und wirft mich zu Boden”, erzählt er. Plötzlich liegt er auf dem Bauch, seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt. Er hört, wie jemand “Wohnung sicher” ruft. Dann hebt jemand ihn hoch, nimmt ihm die Handschellen wieder ab und setzt ihn auf eine Couch. “Etwa fünfzehn Leute standen in der Wohnung, SEK-Kämpfer und Zivilisten.”

Pressemitteilung, 25.01.2007

Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Brandstiftung wurden an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.

Pressemitteilung der Soligruppe Berlin:

Bundesanwaltschaft gibt auf!
Bundesanwaltschaft lässt Terrorvorwurf fallen

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen und abgegeben.

Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de/

Wie die Meisten von euch sicherlich noch wissen durchsuchte das LKA Schleswig - Holstein am 13. Juni dieses Jahres, mit Unterstützung des LKA Hamburg und der Bundesanwaltschaft, acht Wohnungen von neun Beschuldigten, sowie vier Elternhäuser und das linke Projekt „Inihaus“ in Bad Oldesloe und Hamburg. Am 19. Juni folgten drei weitere Durchsuchungen gegen zwei Beschuldigte in Berlin. Dabei drangen vermummte SEK Kräfte mit Maschinenpistolen in die Wohnungen der Betroffenen ein, während Scharfschützen die Nachbarschaft einschüchterten. Ein Vorgehen das weniger mit der vermuteten Gefährlichkeit der Beschuldigten zu erklären ist als vielmehr mit dem politischen Willen der Einschüchterung und Kriminalisierung der Betroffenen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden umfangreiche Unterlagen und private Gegenstände sichergestellt. Des Weiteren wurden alle Handys und Computer, sowie alle weiteren Datenträger beschlagnahmt.

Nach dem staatlichen Angriff auf antifaschistische Strukturen in Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin unter dem Deckmantel des Terrorismusvorwurfes nahm in Hamburg eine Soligruppe die Arbeit auf, um – ja, was eigentlich? Fragen wir doch mal dort nach…

Hallo, stell dich doch mal bitte kurz vor!

N’Abend! Ich bin Arne aus Hamburg, aktiv in einem autonomen antifaschistischen Zusammenhang, und arbeite in der Soligruppe der betroffenen Antifas in Hamburg und Bad Oldesloe, d.h. dem von uns als §129a² betitelten Komplex. Es mag vielleicht ein wenig überraschen das ich jetzt Berlin nicht mitaufgezählt habe, dies liegt allerdings nicht an der manglenden Solidarität untereinander, sondern schlicht und einfach daran, dass aufgrund der räumlichen Entfernung ein effektives geschlossenes Arbeiten in unserem Sinne nicht möglich ist – weshalb sich in Berlin eine eigene Soligruppe gefunden hat, um die dortigen Betroffenen zu unterstützen. Der Einfachheit halber hören wir auch auf den Namen Soligruppe Nord.

Informationen zum laufenden 129a-Verfahren gegen Antifazusammenhänge in Berlin und Norddeutschland

Am 13. sowie am 19. Juni durchsuchte das Bundeskriminalamt unter Federführung der Bundesanwaltschaft mit Hilfe der verschiedenen Länderpolizeien mehr als ein Dutzend Wohnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie drei Wohnungen in Berlin.Diese Hausdurchsuchungen stellen den vorläufigen Höhepunkt eines Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) gegen politisch aktive AntifaschistInnen und junge Linke aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin dar.In den vorangegangenen Ermittlungen des schleswig-holsteinischen LKA und des BKA kam das gesamte Instrumentarium, das der Polizei bei „Anti-Terror-Ermittlungen“ zur Verfügung steht, zur Anwendung. Es wurde observiert, teilweise bis in den Urlaub beschattet, Telefone abgehört, der Emailaccount und die Internetnutzung überwacht, Autos verwanzt und mit Peilsender versehen sowie mittels des großen Lauschangriffs auch Privatwohnungen abgehört. Diese Maßnahmen liefen teilweise gegen einzelne Beschuldigte und deren „Kontaktpersonen“ über ein Jahr.

Bundesanwaltschaft und Polizei haben erneut die linksextremistische Szene ins Visier genommen und elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Die Behörden begründeten die Aktion mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Es gehe um drei Brandanschläge aus den Jahren 2002, 2004 und 2006, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die militante linksextremistische Szene. "Die Ermittlungen stehen nicht im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia in der autonomen Szene am 9. Mai oder den Ausschreitungen rund um den G8-Gipfel", sagte sie. Bei den Brandstiftungen in Bad Oldesloe, Glinde und Berlin wurden unter anderem Bundeswehrfahrzeuge angezündet.