Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin

11.00 – 13.00 Uhr
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

• Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
• Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
• Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
  Moderation: N.N.

14.00 – 16.00 Uhr
Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

• Deep packet inspection und Vorratsdaten (Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP/ Grüne)
• Ermittlungssoftware, Data Mining, voraussagende Analyse (Matthias Monroy, Journalist, Gipfelsoli)
• Polizeiliche Ermittlungen in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud)
  Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

16.30 – 19.00 Uhr
Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“

• Alternative Provider und digitaler Selbstschutz (NADIR, angefragt)
• Die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein Modell für zukünftige Initiativen? (Katharina Nocun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
• Wer macht eigentlich Netzpolitik? (Sandra Mamitzsch, Digitale Gesellschaft e.V.)
• Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik? (Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein)
• Aus dem Arsenal der polizeilichen Beschaffungsabteilung: Was da ist, wird auch benutzt (Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“, Dresden)
  Moderation: N.N.

Die Tagung beginnt um 11.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin (U8, Kottbusser Tor), die Teilnahme ist kostenfrei.
Auf Twitter: #RAV42

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU

Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-​Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, wol­len sich die Re­gie­rungs-​ und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie-​ und Schwel­len­län­der An­fang No­vem­ber 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) an einen Tisch um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren.

Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Die Krise ist längst nicht vor­über. Grie­chen­land, Ir­land und Por­tu­gal schei­nen so gut wie plei­te und sind auf die „Ret­tung“ durch IWF, EZB und EU an­ge­wie­sen. Doch vor allem in Grie­chen­land wird deut­lich, was diese Ab­hän­gig­keit für die Men­schen be­deu­tet. Der Aus­ver­kauf des Lan­des ist in vol­lem Gange. Im Zuge der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik wer­den einst staat­li­che Be­rei­che an aus­län­di­sche, nicht zu­letzt auch an deut­sche In­ves­to­ren, aus­ver­kauft. Er­kämpf­te so­zia­le Stan­dards wer­den zu­rück­ge­nom­men, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wird her­auf­ge­setzt, die Löhne sin­ken. Was in Grie­chen­land in zu­ge­spitz­ter Form zu be­ob­ach­ten ist, näm­lich die Um­ver­tei­lung des Reich­tums von unten nach oben, steht über­all auf der Ta­ges­ord­nung.

Ge­ra­de auch in Deutsch­land setzt sich der Abbau der So­zi­al­staat­lich­keit fort, Leis­tun­gen wer­den ge­kürzt, der Ar­beits­markt „fle­xi­bi­li­siert“, was für viele Men­schen nichts an­de­res be­deu­tet als Ar­beit­lo­sig­keit und so­zia­ler Ab­stieg. Die Grund­be­dürf­nis­se der Men­schen wer­den ge­op­fert um wei­ter­hin die Pro­fit­in­ter­es­sen des Fi­nanz-​ und Wirt­schafts­sek­tors durch­zu­set­zen. Eine So­zia­li­sie­rung der Ver­lus­te fin­det statt und damit ein­her­ge­hend die Pri­va­ti­sie­rung der Ge­win­ne. Das heißt we­ni­ger Geld für Bil­dung, so­zia­le Si­che­rung und Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Mil­li­ar­den aus öf­fent­li­chen Gel­dern für so­ge­nann­te Ret­tungs­pa­ke­te. Die BRD setzt diese Po­li­tik nicht nur im ei­ge­nen Land kon­se­quent durch, bei­spiels­wei­se durch die Agen­da 2010, son­dern nimmt hier­bei eine Vor­rei­ter­rol­le in Eu­ro­pa ein.

Standard & Poor’s against the G8

THE G8 IS EVERYWHERE, SO ARE WE !

Thursday, May 26, the activists occupy Standard & Poor’s

While the financial crisis hits a nearly bancrupt Europe, things have yet to change.

The problem remains the same:

Faced with private financial crisis, the only proposed solution is a policy of public austerity.

It ensures that the cost of economic irresponsibility is assumed by the majority of the population, including the most vulnerable. Globalizing austerity for the people, expanding the playground of multinationals, thus the project of the G8 and G20 could be summarized.

In response to this logic, at the time when the powerful gather at the G8 meeting in Deauville, we decided to occupy the Standard & Poor’s rating agency.

This occupation means to point the finger at what we oppose every day: an economic system and policies that favour multinationals, banks and financial institutions at the expense of the people. Globalizing austerity and wars, causing environmental destruction and creating individualism and the destruction of social ties.

Why do we focus on rating agencies ?

Von Ansgar Haase

Die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt, mehr als 12 000 Sicherheitskräfte und 3500 Journalisten: Das französische Seebad Deauville erwartet in dieser Woche die wahrscheinlich außergewöhnlichsten Tage seiner Geschichte. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich das frühere Bauerndorf am Ärmelkanal als Tagungsort für das diesjährige Treffen der führenden Industrienationen und Russlands (G8) ausgesucht. Er will Deauville in die Geschichte eingehen lassen. Dort sollen Entscheidungen getroffen werden, die die Welt bewegen.

Von den prominenten Gästen werden die rund 4000 Ortsbewohner allerdings kaum etwas zu sehen bekommen. Weil US-Spezialkräfte vor wenigen Wochen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden töteten und Racheakte befürchtet werden, gilt bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag höchste Alarmbereitschaft. 5728 Polizisten, 4539 Gendarmen und 1685 Soldaten werden im Einsatz sein, um US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs zu schützen. Hinzu kommen nach Angaben des Innenministeriums Hunderte Zivilschutzkräfte.

daß der kapitalismus schlecht ist, muß nicht mehr bewiesen werden, denn nach jahrzehnten politischer analysen und unendlicher debatten wissen wir über seine immensen auswirkungen für menschen und umwelt bescheid. die ökonomischen und politischen führungskräfte haben ein system aufgebaut und seitdem aufrecht erhalten, das nur ihren eigenen interessen dient. das system wird immer mächtiger, es gibt wenig, was es daran hindert, uns auszubeuten.
wir spüren immer mehr den willen, gegen diese ordnung anzukämpfen, die nicht mehr unseren bedürfnissen entspricht.

in diesem kampf gegen die kapitalistische unterdrückung brauchen wir mehr als zuvor die kraft und energie derjenigen, die erkennen, daß dieses system nicht lebenswürdig ist und die die situation ändern möchten.
wir laden euch ein, euch mit uns die zeit zu nehmen um sich gemeinsam gedanken zu machen und sich für die planung eines camp zu organisieren, das diesen sommer stattfinden wird.

Internationaler Aufruf für dezentrale Aktionen am 26. und 27. Mai 2011

Deauville und Cannes sind Kasino-Städte, in denen die Betrüger des G8\G20 über Vermögen und Armut der Menschheit entscheiden werden. Aber dieses mal gehn wir nicht hin, zu ihrer kleinen Feier.
Denn überall stoßen wir auf Plätze, Fassaden oder Bilder, die die kapitalistische Arroganz verherrlichen. Gewinne aus den vorgefertigten Krisen werden, trotz derer systematischen Nutzung zu Delinquenz und sozialer Kontrolle, schamlos zur Schau getragen.

Sozial-Kontrolle?

Jede Bewegung, jedes Wort, jede Idee sind erfasst, verfolgt.
Jeder Versuch anders zu leben oder schlicht die persönlichen Rechte zu verteidigen, wird gewaltsam durch immer groberen und verdeckteren Missbrauch von Polizeigewalt und Anti-Terror-Gesetzen, die sich auf jedeN anwenden lassen, unterdrückt.

Es geht um eine ideologische , wirtschaftliche, räumliche, zeitliche, digitale Kontrolle…

Internationaler Aufruf für dezentrale Aktionen am 26. und 27. Mai 2011

Deauville und Cannes sind Kasino-Städte, in denen die Betrüger des G8\G20 über Vermögen und Armut der Menschheit entscheiden werden. Aber dieses mal gehn wir nicht hin, zu ihrer kleinen Feier.
Denn überall stoßen wir auf Plätze, Fassaden oder Bilder, die die kapitalistische Arroganz verherrlichen. Gewinne aus den vorgefertigten Krisen werden, trotz derer systematischen Nutzung zu Delinquenz und sozialer Kontrolle, schamlos zur Schau getragen.

Sozial-Kontrolle?

Jede Bewegung, jedes Wort, jede Idee sind erfasst, verfolgt.
Jeder Versuch anders zu leben oder schlicht die persönlichen Rechte zu verteidigen, wird gewaltsam durch immer groberen und verdeckteren Missbrauch von Polizeigewalt und Anti-Terror-Gesetzen, die sich auf jedeN anwenden lassen, unterdrückt.

Es geht um eine ideologische , wirtschaftliche, räumliche, zeitliche, digitale Kontrolle… Zusammen mit unserer Passivität, das wesentliche Werkzeug für das Überleben des Kapitalismus.

2011. The last “crisis” to date is in its third year. In Europe, the financial and banking systems crisis has become a crisis for States. Having thrown millions at the banks and big business, governments say they can no longer take on their debts and they organise, with the help of international institutions (IMF, European Bank), austerity plans: cuts to salaries, social welfare and pensions, massive redundancies, privatisation of public services, destruction of social rights… If rebellious movements develop in many more countries like in Greece, Romania, UK, Italy, France, the politics of social rupture have not stopped and are starting to produce their effects. Exploitation and growing inequalities, repression of migrants and the development of techniques of control, gentrification and ghettoization accompany well-oiled capitalist media propaganda and formidable security policies aimed at maintaining the status-quo and avoiding outbursts.

2011, “DIE” letzte Krise befindet sich nun in ihrem dritten Jahr. In Europa ist die Finanz- und Bankenkrise zu einer Krise der Staaten geworden. Nachdem den Banken und großen Unternehmen Milliarden hinterhergeworfen wurden, sagen die Regierungen nun, dass sie ihre Schulden nichtmehr auf sich nehmen können. Stattdessen entwickeln sie nun, mit Hilfe von internationalen Organisationen (IWF, EZB), Sparpläne: Senkung der Löhne, Senkung der Sozialhilfen und der Renten, massive Kündigungswellen, Privatisierung von öffentlichen Diensten, das Abschaffen von Sozialrechten…

Auch wenn sich die revolutionären Bewegungen in mehreren Ländern entfalten, wie in Griechenland, Rumänien, England, Italien, Frankreich, die Politik des Bruchs mit allem sozialen ist nicht aufgehalten und beginnt damit ihre Kräfte freizusetzen. Zunehmende Ausbeutung und Ungleichheit, Repression gegen Migrant_innen, die Entwicklung und Verbesserung von Überwachung und Kontrolltechniken, Gentrification, Ghettoisierung werden begleitet von einer gut geölten Medienpropaganda und kraftvollen Sicherheitspolitik um die Einheit zu erhalten und Angriffe zu verhindern.

The coalition of nonviolent activists based in Lisbon denounce the blocking of more than 150 European activists at the Portuguese border during these last days.

According to the Portuguese Foreigners and Borders Service, more than 168 foreign peace activists from France, Sweden, Finland and Spain are at this moment forbidden to enter Portuguese territory. They are all part of nonviolent movements like "Union of Conscientious Objectors (Finland)", "Non au M51 (France)", CIRCA (Clown Army – France), Alternativa Antimilitarista-MOC (Spain).

These activists wanted to join different events organised during the two days of the NATO summit in Lisbon, including demonstrations, nonviolent direct actions of civil disobedience, and the counter-summit.

South Korea is promising a less imposing security effort as it hosts the G20 – but it forgot to mention the submachine guns.

Having watched the public furor during Toronto’s G20 over the big grey concrete slabs set up to keep the public at bay, South Korean officials say their security walls for the leaders summit Seoul next November will be coloured brightly with beautiful artwork.

Prime Minister Kim Hwang-sik on Wednesday presided over a special meeting of security-related ministers. He also requested in the Cabinet meeting last week that all government departments and agencies cooperate in the successful management of the G20 summit, the biggest ever diplomatic event hosted by the country.

“Security and escort issues should at all times be the No. 1 priority,” the prime minister said.

“I also urge the citizens to show the foreign visitors the best of our country during their stay.”

2011 treffen sich die Köpfe der mächtigsten Industriestaaten wieder in Frankreich. Nizza und Cannes an der Côte d’Azur sollen Austragungsorte der Gipfel werden.
Der Widerstand gegen den G8- und den G20-Gipfel formiert sich langsam.

Im Frühjahr 2011 stehen wieder G8- und G20-Gipfel in Frankreich an. Das genaue Datum ist (derzeit noch?) unbekannt. Nicolas Sarkozy kündigte an, den Termin per Videokonferenz mit den anderen Teilnehmern festzuklopfen. Gleichzeitig vermeldete er, dass er die Kosten der Gipfel möglichst gering halten will. Unter anderem bei der Sicherheit möchte er einiges einsparen; das, obwohl die Gipfel in Nizza und Cannes nicht gerade weit vom Schuss liegen. Wie er das bewerkstelligen will, ist nicht bekannt. Möglicherweise hofft er, durch späte Ankündigung, einige Aktivisten abhalten zu können.

Die Vorbereitung für Widerstandsaktionen hat aufjedenfall begonnen, auch wenn noch kein genauer Termin für die Gipfel bekannt ist. Ein internationales Vorbereitungstreffen ist für den 26. bis zum 28. November 2010 in Dijon angekündigt.

SEOUL — South Korea has suspended a plan to use 'sound cannons' at next month's G20 summit in Seoul after the tactic to disperse protestors drew criticism from rights' groups, an official said on Sunday.

Police had said they wanted to deploy Long Range Acoustic Devices -- or sound cannons -- that can emit up to 152 decibels.

But critics say prolonged exposure to the noise can cause hearing loss in and infringe on the right to stage protests.

Vom 19.-21. November 2010 planen die NATOmaechte erneut ein Treffen, bei dem unter anderem ueber die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes und die weitere nukleare Aufruestung diskutiert werden soll. Das alles wird wie gewohnt unter dem Deckmantel der "Friedenserhaltung" und der sogenannanten "neuen Strategie" verkauft.
Die Neuentwicklung des Konzeptes vom NATO-Gipfeltreffen in Washington 1999 soll die Grundlage des vorstehenden Gipfeltreffen sein. Die sogenannte "neue Strategie" soll die „die NATO durch die unruhigen und gefährlichen Zeiten zu Beginn des 21. Jahrhunderts führen“ (Staats- und Regierungschefs NATOtreffen in Strassbourg). Das es sich bei der "neuen Strategie" nur um die Fortfuehrung des bereits Bestehenden handelt, wird offensichtlich bei Themen wie "Fortfuehrung des Afgahnistankrieges" und "weitere nukleare Aufruestung".

South Korea held a launching ceremony for the G20 Police Security Unit on Monday ahead of the summit in Seoul this November.

In May the Seoul Metropolitan government announced a set of plans to support the G20 Summit’s safety.

About 17,000 policemen demonstrated various drills coping with possible terrorists or violent protests near the summit venue and hotels where the leaders of 20 countries will be staying.

Water cannons, armored vehicles and explosive disposal vehicles were mobilized for the drills demonstrated during the ceremony.

Amid the disputed safety of long-distance directional audio equipment called “sonic bombs,” police held a demonstration of the technology Friday at the mobile squad headquarters of the Seoul Metropolitan Police Agency.

Deciding to introduce the equipment to disperse demonstrators ahead of the November G20 summit in Seoul, police transmitted warning sounds of 130, 140 and 150 decibels alternately while narrowing the distance from 100 meters to 64 and 32 meters in the session.

Even a five-second exposure to the warning siren, which repeatedly whistles fast, gives feelings of numbness in the eardrums and queasiness. The audio equipment uses directional speakers designed to concentrate sound on a target within a 15-degree angle.

Progressive organizations such as the Korean Confederation of Trade Unions will stage Friday demonstrations against the G20 Seoul summit slated for November beginning with the campaign “Day for Shared Global Responses” in central Seoul.

Police will seek to curb illegal protests under a law on the safety and security of the G20 summit to take effect the same day.

Previous G20 summits held in London and Toronto saw violent protests, so fears of a similar situation in Seoul are rising.

• Protests to begin in time with new laws

Eighty-one left-leading civic groups including the People` Solidarity for Participatory Democracy launched a joint organization against the G20 Sept. 15 under the theme “People Must Come First!”

The organization will begin protests in time with the law`s enactment.