2004-07-03

Die Gipfelsoli Infogruppe...

Ein zweiter Anker der Arbeit war Göteborg: Nach den Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel wenige Wochen vor Genua setzte die Polizei Schusswaffen gegen DemonstrantInnen ein. Gerichte verhängten durchschnittliche Haftstrafen von 2 Jahren. Beispielhaft war die Verurteilung von Mitgliedern einer Gruppe die mit SMS auf Polizeimaßnahmen aufmerksam machte: Sie wurden mit bis zu 4 Jahren Freiheitsentziehung belegt. In Deutschland gab es Monate später noch Hausdurchsuchungen und sogar Anklagen vor deutschen Gerichten wegen der Geschehnisse in Schweden.

Im regelmäßigen Newsletter wurden Informationen zu den Verfahren und politischen Auseinandersetzungen versandt. Zusammen mit Anderen hat die Gipfelsoli Infogruppe damals internationale Betroffenentreffen zur Rechtshilfe organisiert.

Gipfelsoli ist ein unkommerzielles Projekt.

Wozu Gipfelsoli?

Neben der thematischen Ausrichtung auf Göteborg und Genua gab es zwei prioritäre Beweggründe der Arbeit:

• Weil sich juristische Auseinandersetzungen erfahrungsgemäß über Jahre erstrecken, sollte mittels des Mailverteilers eine Kontinuität gewährleistet bleiben und Interessierte sowie Betroffene begleitet werden.

• Während sich Viele mit der Repression in Göteborg und Genua befassten, mobilisierten andere längst zu neuen Gipfelprotesten: Evian und Thessaloniki 2003, Gleneagles 2005, zu den jährlichen NATO-Sicherheitskonferenzen in München oder nach Davos zum WEF. Die Einbettung der Solidaritätsarbeit zu früheren Gipfeln in die Mobilisierung für zukünftige Ereignisse stellte eine weitere wichtige Säule für die Arbeit der Gipfelsoli Infogruppe dar.

Heiligendamm: Getting started!

2004 zeichnete sich ab dass der G8 2007 in Deutschland ein zentraler Eckpunkt der Arbeit werden würde. Ziel war also, vorangegangene Debatten, Streits und Ergebnisse der entstehenden Mobilisierung nach Heiligendamm zugänglich zu machen.

Natürlich sollte hierfür unbedingt auch der Ursprung der Infogruppe eine wichtige Rolle spielen: die Solidaritätsarbeit. Wer nach Heiligendamm mobilisiert, soll möglichst auch über Gerichtsverfahren in Italien (die längst nicht beendet sind) oder später die Repression in Gleneagles oder St. Petersburg informiert sein.

Schnell wurde deutlich, dass der Newsletter damit überfrachtet ist und das lange gereifte Bedürfnis einer Webseite umgesetzt werden muss. Im Dezember 2005 ging gipfelsoli.org online.
Neben der Mobilisierung für die G8-Gipfel in Russland und Deutschland war die Verfügbarkeit von aktuellen Diskussionspapieren maßgeblich für die Eile. Damals gab es eine für die deutsche Linke beachtliche Häufung von Debatten, Papieren und sich aufeinander beziehenden Stellungnahmen. Keines der mobilisierenden Spektren für Heiligendamm hatte zu dieser Zeit eine Webseite.

Mit dem Start von gipfelsoli.org wurde neben dem Text-Archiv eine Chronik der Repression für Heiligendamm begonnen (bis heute sind diese beiden Topics von größtem Interesse für deutschsprachige NutzerInnen).

Die Webseite lag zunächst bei einem kommerziellen Provider, wurde aber wegen Sicherheitsbedenken bald auf den Webserver des linken und unkommerziellen Providers so36.net umgezogen.
Mit dem Umzug erhielt die ursprünglich in HTML programmierte Webseite ein Content Management System (CMS). Aus verschiedenen Gründen, unter anderem Sicherheit vor Hackerangriffen verzichteten wir auf herkömmliche, zum Teil kommerzielle CMS-Systeme. Stattdessen griffen wir auf ein eigens von so36.net programmiertes CMS in der Programmiersprache Ruby zurück (RCMS). Damit sollte auch die jahrelange Arbeit von so36.net an dem RCMS eine weitere praktische Anwendung finden und weiterentwickelt werden. RCMS ist ein Open Source-Projekt.

Die Gipfelsoli Infogruppe war Anfang 2006 sehr maßgeblich am Aufbau eines G8-Büros im Bethanien in Berlin beteiligt. Das Büro war als Schnittstelle für verschiedene Gruppen und damit Spektren konzipiert.
Hierfür haben wir einen Finanzantrag beim Netzwerk Selbsthilfe Berlin gestellt. Das Büro wird von verschiedenen Gruppen getragen, die sich täglich in der Bürozeit abwechseln (auch nach dem G8 2007 werden einige dieser Gruppen weiterarbeiten. Damit gelang ein weiterer Schritt kontinuierlicher antikapitalistischer Kampagnenarbeit). Wir vermitteln ReferentInnen zu globalisierungskritischen Themen und führen eigene Workshops durch, etwa zu Repression, Verschlüsselung oder Computersicherheit.

Im Laufe der Mobilisierung zum G8 2007 hat sich gipfelsoli.org zu einem zentralen Bezugspunkt entwickelt. Die Seite sollte keine Konkurrenz zu anderen Mobilisierungen darstellen, etwa der Interventionistischen Linken, dissent oder dem Revolutionären Bündnis. Im Gegenteil war die Idee die Schaffung einer übergeordneten Plattform mit Archiv für die linksradikale, anarchistische, autonome Vorbereitung.
Dieses Angebot zur Vernetzung haben unseres Erachtens Viele angenommen.

Neben Handreichungen, Materialien, Direct Action-Tips, Filmen wurden alle relevanten Texte zugänglich gemacht. Alle regionalen Karten um Heiligendamm waren zum Download zusammengestellt, 300 Mobilisierungsplakate und -flyer als Dia-Show online. Eine umfangreiche Linksammlung half beim Finden von etwa 50 internationalen und 200 deutschen Gruppen die an der Mobilisierung beteiligt waren. Eine umfangreiche Sammlung zu Antirepressions-Materialien wird auch außerhalb der G8-Mobilisierung nachgefragt. Die ständige Aktualisierung dieser Materialien und Links nimmt viel Zeit ein.

Inzwischen beherbergt die Webseite beinahe 3.500 Dokumente. Damit haben wir ein beachtliches Archiv aufgebaut, für das wir gern weitere Verantwortung, also Pflege und Aktualisierung übernehmen wollen.

Wie wir wissen hat auch die Mainstream-Presse sehr rege von gipfelsoli.org Gebrauch gemacht. Dies geschah nicht nur durch unseren Presseverteiler, in dem 2.000 JournalistInnen subscribiert sind. In Pressemitteilungen haben wir seit November 2006 versucht in Diskurse zu intervenieren. Im Focus war das Öffentlichmachen der “Sicherheitsarchitektur” von Polizei und Bundeswehr; hier hauptsächlich Kommentieren von Desinformation oder Richtigstellen polizeilicher Falschmeldungen. Oft haben wir Informationen veröffentlicht, die anderswo nicht zu finden waren.

Darüber hinaus hat die Gruppe eigene Materialien erstellt. Zusammen mit der Infotour-AG von dissent sind etliche Präsentationen entstanden, die auf den beinahe 300 Mobilisierungs-Veranstaltungen im In- und Ausland eingesetzt wurden.
Weitere Materialien waren regelmäßige Zusammenfassungen zu Repression und Polizeivorbereitungen, die ins englische übersetzt wurden.

Besonderes Augenmerk wurde von uns auf die Pflege und Weiterentwicklung einer Präsentation zu Polizeivorbereitungen für Heiligendamm und Strategien dagegen gelegt. Aus der polizeilichen Begründung der Allgemeinverfügung für Heiligendamm, also den generellen Demonstrationsverbot, wissen wir dass sich die Staatsanwaltschaft für die Präsentation interessiert: Überlegungen wie der Zaun um Heiligendamm zu überwinden wäre werden als Aufforderung zu Straftaten eingeschätzt.

Den Anschluss an die internationale Protestbewegung erachteten wir als sehr wichtig. Seit Mitte 2006 gibt es einen Topic “Multilanguage” einem englischsprachigen Newsletter.
Insbesondere in Italien, Schweden, Großbritannien, Russland haben wir versucht Kontakte zu pflegen oder aufzubauen: Allesamt Länder in denen in den letzten Jahren größere Gipfelmobilisierungen stattgefunden haben.

Erfreulicherweise sind die Zugriffszahlen nach dem G8 in Heiligendamm nur wenig gesunken. Ein Grund dafür ist sicherlich der Versuch, die massive, ambitionierte G8 2007-Bewegung in zukünftige Proteste zu übersetzen. Wir dokumentieren Auswertungspapiere von allen relevanten linken Spektren (und Einzelpersonen). Einer der Schwerpunkte liegt auf der Diskussion über militante Aktionsformen.

Besondere Mühe geben wir uns beim Verfügbarmachen aller Informationen zu Polizeigewalt. Kurz nach dem G8 haben wir eine Zusammenstellung aller Übergriffe begonnen und mit Berichten von AugenzeugInnen ergänzt. Die Texte sind mit Links zu Quellen oder Videos versehen.
Die inzwischen sehr umfangreiche Übersicht stellt den Versuch dar, die Geschichtsschreibung zum G8 2007 nicht den Mainstream-Medien zu überlassen, hat aber auch einen sehr praktischen Grund: Damit wollen wir AktivistInnen in zukünftigen Verfahren (auch gegen die Polizei!) bei der Suche nach Quellen oder ZeugInnen unterstützen. Wir sind gut vernetzt mit anderen Rechtshilfegruppen und AnwältInnen.

Und jetzt?

Zusammen mit anderen Gruppen nehmen wir jetzt die Vorbereitungen für den G8-Gipfel 2008 in Japan und 2009 in Italien aufs Korn. Kontakte zu japanischen AktivistInnen die in die Vorbereitung involviert sind bestehen bereits. Derzeit arbeiten wir zusammen mit der internationalen Pressegruppe “MediaG8way” am Aufbau einer Struktur für Pressearbeit. Daher gehen wir davon aus dass die Webseite weiter ein zentraler Ort der Information darstellen wird.

Ungeachtet unserer politischen Einschätzung, dass antikapitalistische Bewegungen sich keinesfalls nur auf Gipfelmobilisierungen kaprizieren sollten, ist es uns ein Anliegen, die Gipfelproteste in Japan und Italien zu dokumentieren und die Vernetzung in Europa zu beschleunigen. Wer die Gipfelsoli Infogruppe beobachtet hat weiß wie viel uns der G8-Gipfel in Italien 2009 bedeutet. In gewisser Weise kommen wir wieder am Ursprung an.

Juli 2007